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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.3 Kapitel 2: Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 783Bundesblatt · BBl 2019 765

sen schnellstmöglich abgehalten werden. Die Vertragsparteien einigen sich darauf, diese Bestimmung in der Absicht zu überprüfen (Abs. 5), das Arrangement zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien und der EU auf alle Vertragsparteien auszudehnen. Sowohl die Türkei als auch die EFTA-Staaten haben mit der EU SPS-Vereinbarungen getroffen, was deren Ausdehnung auf die andere Vertragspartei erleichtern sollte.

Neben der Anwendung der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über die technischen Handelshemmnisse38 (TBT-Übereinkommen), das in das FHA inkorporiert wird (Abs. 1), sehen die Vertragsparteien in Artikel 2.12 Kontaktpunkte zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Fachverantwortlichen der zuständigen Behörden (Abs. 2) sowie die Abhaltung von Konsultationen innerhalb von 40 Tagen (Abs. 3) vor, wenn mutmassliche neue Handelshemmnisse festgestellt werden. So sollte es möglich sein, im Falle von technischen Handelshemmnissen oder mit der Umsetzung von technischen Vorschriften einhergehenden Firmenproblemen einen raschen und direkten Zugang zu den jeweiligen Fachverantwortlichen der Länder herzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In Absatz 4 wird auf die Rechte und Pflichten betreffend die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gemäss Anhang V des FHA verwiesen.

Zum Zweck der Handelserleichterung enthält das Abkommen Massnahmen über die vereinfachte Handelsabwicklung. Diese sind in Anhang VI zum Abkommen ausgeführt (s. Ziff. 3.3.5), auf den in Artikel 2.13 verwiesen wird. Gemäss Artikel 2.14 wird die gegenseitige Amtshilfe in Zollbelangen in Anhang VII geregelt. Das FHA setzt einen Zollunterausschuss für entsprechende Fragen ein (s. Kapitel 8 «Institutionelle Bestimmungen»). Die Aufgaben dieses Unterausschusses sind gemäss Artikel 2.15 in Anhang VIII aufgeführt.

Für eine Reihe weiterer handelsbezogener Massnahmen verweist das FHA auf die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO. Diese gelten neben Gebühren und Formalitäten (Art. 2.8) auch für staatliche Handelsunternehmen (Art. 2.16), Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (Art. 2.17), allgemeine Schutzmassnahmen (Art. 2.19), allgemeine Ausnahmen, namentlich zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes (Art. 2.20 und 2.21), sowie Massnahmen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 2.22). Das FHA sieht in den Artikeln 2.17 und 2.19 Konsultationsverfahren unter Berücksichtigung der präferenziellen Handelsbeziehungen der Vertragsparteien vor, die über die WTO-Regeln hinausgehen. Im Bereich Antidumping (Art. 2.18) bestätigen die Parteien ebenfalls ihre einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO, vereinbaren aber, dass sie möglichst von der Ergreifung von Antidumping-Massnahmen gegeneinander absehen sollen. Jede Partei, die trotzdem solche Massnahmen ergreifen will, muss gewisse Notifikationspflichten einhalten und ist dazu angehalten, die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls anzuwenden.

38 SR 0.632.20, Anhang 1A.6