Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.1.2 Ziel 2: Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital
Bundesblatt · BBl 2020 1836Bundesblatt · BBl 2020 1777
festgelegten Handlungsfeld III definieren Bund, Kantone und Gemeinden die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit im E-Government verbindlich. Sie bündeln ihre Ressourcen für die Digitalisierung der Behördenprozesse und gestalten ihre Steuerung wirkungsvoll. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Schaffung und Harmonisierung rechtlicher Grundlagen.
– Umsetzung der «E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023»: Der Steue-
rungsausschuss E-Government Schweiz setzt in der Legislaturperiode 2020– 2023 die «E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023» um. Dabei geht es um die Realisierung von verschiedenen Massnahmen in den zentralen Handlungsfeldern «Interaktion und Partizipation», «Basisdienste und Infrastruktur», «Organisation und rechtliche Grundlagen» sowie «Vertrauen und Wissen».
– Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes vom
18. März 2005231: Weltweit hat die Sicherheitsfunktion der Zollbehörden an Bedeutung gewonnen. Der Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse hat heute einen höheren Stellenwert als bei der letzten Totalrevision vom 18. März 2005, beispielsweise aufgrund des boomenden Online-Handels, über den auch illegale Waren in die Schweiz gelangen. Eine neue Situation besteht auch bei der Migration, die eine jederzeitige Anpassung an eine veränderte Lage erfordert, und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Schliesslich werden die Kontrollen und Prozesse der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), die zu Wartezeiten führen, als störend empfunden. Im Zuge der Digitalisierung sollen die Prozesse vereinfacht und vereinheitlicht werden. Dies erfolgt im Digitalisierungs- und Transformationsprogramm DaziT, für das ein Gesamtkredit von 393 Millionen Franken gesprochen wurde.232 Mit der Totalrevision des Zollgesetzes will der Bundesrat die Grundlagen schaffen für die Überführung der EZV ins digitale Zeitalter, für die durchgängige Digitalisierung ihrer Prozesse sowie für die Stärkung ihrer Tätigkeit in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle und Strafverfolgung.
– Verabschiedung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020–2023: Die
Digitalisierung zwingt Organisationen und Unternehmen, ihre Strukturen, Systeme und Prozesse zu überdenken und anzupassen. Aufgaben ändern sich, interdisziplinäre, agile Vorgehensweisen sind zusehends gefragt. Die sich wandelnden Aufgabenfelder und Berufsprofile stellen neue Anforderungen an Mitarbeitende und Führungskräfte. Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und lebenslanges Lernen gewinnen an Bedeutung. Die Personalstrategie 2020–2023 soll die nötigen Grundlagen liefern, um mit diesen Entwicklungen Schritt halten zu können. Die Digitalisierung wird Auswirkungen auf alle Bereiche des Personalmanagements haben.
– Einführung einer kontinuierlichen Überprüfung der Bundesaufgaben: Arti-
kel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März
231 SR 631.0
232 BBl 2017 6423