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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.1.3 Ziel 3: Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1838Bundesblatt · BBl 2020 1777

Branchen betreffen, die dem Wandel bislang weniger stark ausgesetzt waren. Der Bundesrat ist bestrebt, den negativen Auswirkungen des Strukturwandels mittels Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu begegnen, namentlich durch Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen für Erwerbstätige, durch die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau und durch eine bessere Integration der arbeitslosen Personen.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarktes): Mit der Verrechnungssteuerreform im Bereich der Zinsanlagen wird der gegenwärtig unterentwickelte Schweizer Fremdkapitalmarkt gestärkt, indem ausländische Anlegerinnen und Anleger sowie inländische juristische Personen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Gleichzeitig wird bei inländischen natürlichen Personen eine Sicherungslücke geschlossen, indem künftig auch ausländische Zinspapiere der Verrechnungssteuer unterliegen. Die Reform führt zu geschätzten Mindereinnahmen von 180 Millionen Franken pro Jahr (inkl. Aufhebung Umsatzabgabe von 50 Mio. Franken). Diesen Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen aufgrund positiver dynamischer Effekte aus der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und des Sicherungszwecks gegenüber.

– Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB)235 (Unternehmensnachfolge im Erbrecht): Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr 2020 die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die ZGB-Änderung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Erbrecht zur Kenntnis nehmen und die Botschaft verabschieden. Der Vorentwurf des Bundesrates schlägt Massnahmen vor, mit denen die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Damit trägt die Änderung zu einer höheren Stabilität von Unternehmen und zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

– Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die administrative Entlastung der Unternehmen (in Erfüllung der Mo. 16.3388 Sollberger): Um die administrative Belastung für die Unternehmen zu senken, wird der Bundesrat eine Botschaft verabschieden mit Prinzipien und Instrumenten, die in einem neuen Entlastungsgesetz verankert und umgesetzt werden sollen.

– Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung 2024–2027: Der Bundesrat will die Instrumente des Bundes zur Standortförderung der Schweiz in den Jahren 2024–2027 weiterführen und im Hinblick darauf weiterentwickeln. Mit diesem Ziel werden die Massnahmen ab 2021 evaluiert und allenfalls angepasst. Im Rahmen einer Botschaft wird der Bundesrat die Ergebnisse präsentieren und allfällige Anpassungen vorschlagen sowie den erforderlichen Finanzrahmen beantragen.

– Verabschiedung des Berichts zur «Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanz- und Steuerstandort Schweiz»: Der internationale Standortwettbewerb hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft, weitere Entwicklun-

235 SR 210