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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.1.4 Ziel 4: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1840Bundesblatt · BBl 2020 1777

Die Schweiz setzt sich auf verschiedenen Ebenen konsequent für den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung ein und beabsichtigt, ihre Freihandelsbeziehungen trotz protektionistischer Marktinterventionen grosser Handelsmächte auszubauen. Der Bundesrat misst künftigen Reformen in der WTO, der Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und der Verbesserung des Zugangs der schweizerischen Unternehmen zu ausländischen Märkten eine grosse Bedeutung zu.

Für den Wohlstand der Schweiz ist der hindernisfreie Zugang ihrer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt von besonderer Bedeutung. Die EU wird auch in der neuen Legislatur der bedeutendste Wirtschaftspartner der Schweiz bleiben. Zur Fortführung des bilateralen Weges ist der Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) zentral. Dazu hat der Bundesrat das neue Legislaturziel 12 «Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU» verabschiedet. Damit soll die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt langfristig gesichert und Raum für Weiterentwicklungen des bilateralen Wegs geöffnet werden.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Verordnung zur Umsetzung von Basel III final: Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) vom 1. Juni 2012236: Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat am 7. Dezember 2017 das finalisierte Basel III-Paket verabschiedet. Für die nationale Umsetzung in der Schweiz sind die zeitlichen Vorgaben des BCBS grundsätzlich einzuhalten (Inkraftsetzung auf den 1. Jan. 2022). Vorbehalten bleibt eine spätere Inkraftsetzung oder die Gewährung von Übergangsfristen, sollte sich zeigen, dass wichtige Jurisdiktionen (USA, EU etc.) die Standards nicht fristgerecht umsetzen, damit die Schweiz ein «Level Playing Field» gegenüber wichtigen Konkurrenzfinanzplätzen wahrt.

– Grundsatzdiskussion über steuerliche Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft – OECD-Projekt für langfristige und konsensfähige Massnahmen: Die OECD wird Ende 2020 ihren Schlussbericht über langfristige und konsensfähige Massnahmen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft vorlegen. Der Bundesrat wird festlegen müssen, wie sich die Schweiz in diesem Projekt einbringt und wie sie sich zum Schlussbericht stellt.

– Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIA): Im Jahr 2020 wird die Umsetzung der AIA-Standards in der Schweiz durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) überprüft. Um die Integrität des AIA-Standards sicherzustellen, werden dessen zentrale Elemente bereits seit 2017 in einem stufenweisen Verfahren vorgeprüft, und Empfehlungen wurden ausgesprochen. Mit der anstehenden Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015237 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen will der Bundesrat diesen Empfehlungen Rechnung tragen. Sie betreffen u.a. gewisse Sorgfalts- und Registrierungspflichten, das Festhalten einer Dokumenten-

236 SR 952.03

237 SR 653.1