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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.9.4 Bindungswirkung des erstergangenen Entscheides

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 111Bundesblatt · BBl 2022 776

An das Verwaltungssanktionsverfahren kann sich zudem ein Strafverfahren anschliessen.

5.9.2 Koordination der Verfahren

Werden zwei Verfahren in derselben Sache geführt, ist die Koordination der betreffenden Verfahren sicherzustellen. Damit soll vermieden werden, dass Handlungen betreffend das eine Verfahren die Untersuchung im anderen erschweren oder gar beeinträchtigen. Ist die Zuständigkeit für beide Verfahren bei derselben Behörde konzentriert, kann die Koordination als sichergestellt betrachtet werden. Fallen die Zuständigkeiten jedoch auseinander, sollen sich die Behörden darüber verständigen, in welchem Verfahren welche Verfahrenshandlungen vorgenommen werden sollen.499 Nach geltendem Recht sind Koordinationsbestimmungen nur sektoriell verankert.500 Die Einführung (bzw. die genauere Prüfung) allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen zur Koordinationspflicht der Verwaltungs- und Strafbehörden erscheint aus heutiger Sicht empfehlenswert.

5.9.3 Übermittlung von Beweismitteln an andere Behörden

Übermittelt eine Verwaltungsbehörde Beweismittel an eine andere Behörde, kann sich im Lichte des nemo tenetur-Grundsatzes die Frage der Zulässigkeit stellen, wenn die Beweismittel im Rahmen von zwangsbewehrten Mitwirkungspflichten erhoben worden sind. Das Bundesgericht hat bezüglich der Übermittlung von Beweismitteln aus einem aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren an die Strafbehörden erwogen, dass es grundsätzlich Sache der Strafbehörde ist, darüber zu entscheiden, ob derartige Beweismittel im Strafverfahren verwendet werden dürfen.501 Die betroffene Person kann die Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes erst im Strafverfahren geltend machen. Diese Rechtsprechung dürfte sich sinngemäss auf Verwaltungssanktionsverfahren übertragen lassen, bei denen Beweismittel im Rahmen der Amtshilfe bei einer anderen Verwaltungsbehörde erhoben werden.

5.9.4 Bindungswirkung des erstergangenen Entscheides

Werden zwei Verfahren in derselben Sache geführt, stellt sich die Frage, ob der im einen Verfahren rechtskräftig festgestellte Sachverhalt auch für das andere Verfahren verbindlich ist. An sich sollte die zweitverfügende Behörde im Interesse der

499 Für Verfahren, die in den Geltungsbereich des Doppelbestrafungsverbots fallen, siehe Ziff. 5.9.5.

500 Vgl. Art. 38 Abs. 2 FINMAG betreffend aufsichtsrechtliche Verfahren und Strafverfahren im Finanzmarktbereich; Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, S. 2885.

501 Vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_268/2019 vom 15. November 2019 E. 2.2 f.; 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4 sowie die Beratungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 14.06.2012, AB 2012 N 1134 f.