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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.9.5 Parallele Verfahren im Kontext des Doppelbestrafungsverbots

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 112Bundesblatt · BBl 2022 776

Einheit der Rechtsordnung an die Feststellungen des ersten Entscheides gebunden sein.502 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt das Gebot der Rechtssicherheit grundsätzlich, dass keine widersprüchlichen Entscheide ergehen dürfen. Daraus folgt, dass im zweiten Verfahren nur aus triftigen Gründen vom Sachverhalt des ersten Verfahrens abgewichen werden darf (z. B. bei neuen Tatsachen, neuen Beweismitteln oder wenn nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt worden sind).503

Für den Fall, dass Beweismittel aus dem ersten Verfahren im zweiten Verfahren einem Verwertungsverbot unterliegen sollten (zu diesem Lösungsansatz vgl. Ziff. 5.4.6.3), ist eine strikte Bindung an den zuerst ergangenen Entscheid nicht möglich.504 Damit entsteht die Gefahr von inhaltlich nicht übereinstimmenden Entscheiden.505 Die Frage der Bindungswirkung ist letztlich einzelfallabhängig; eine gesetzliche Regelung erscheint nicht angezeigt.

5.9.5 Parallele Verfahren im Kontext des Doppelbestrafungsverbots

Verschiedene Sacherlasse sehen ein Nebeneinander von Verwaltungssanktions- sowie Strafbestimmungen vor. So erlaubt beispielsweise das Kartellgesetz die parallele Verhängung einer pekuniären Verwaltungssanktion (Art. 50 KG) und einer strafrechtlichen Busse (Art. 54 KG). Ähnliche Beispiele finden sich etwa im Anwendungsbereich des Geldspielgesetzes506, des Entsendegesetzes,507 des ALBAG508 oder des Ausländer- und Integrationsgesetzes.509 Dies kann zu parallelen Verfahren führen, welche auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verbot der doppelten Strafverfolgung geprüft werden müssen.

Das Verbot der doppelten Bestrafung (ne bis in idem) verbietet die erneute Verfolgung (bis) der gleichen strafbaren Handlung (idem). Die Garantie ist in Artikel 4 des

502 Vgl. in diesem Zusammenhang Art. 77 Abs. 4 VStrR, wonach das Strafgericht grundsätzlich an den Entscheid der Verwaltungsbehörde gebunden ist.

503 Vgl. BGE 137 I 363 E. 2.3.2; 136 II 447 E. 3.1 betreffend den strassenverkehrsrechtlichen Bewilligungsentzug im Nachgang zu einem Strafverfahren wegen Missachtung von Verkehrsregeln; BGE 119 Ib 158, E. 2c/bb; vgl. auch für eine Übersicht Urteil des Kantonsgerichts Baselland 810 09 79/DIE vom 26. August 2009 E. 5.2.

504 Diese Problematik ergibt sich auch im Steuerrecht, vgl. dazu ausführlich MATTEOTTI, Mehrwertsteuer-Strafverfahren, Rz. 14 ff. Der Autor postuliert unter anderem die Sistierung des verwaltungsrechtlichen Veranlagungsverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens, um dem vorrangig zu beachtenden nemo tenetur-Grundsatz Rechnung zu tragen.

505 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1040/2018 vom 18. März 2021 E. 5.4.8.2 zum Verhältnis von Kartellverwaltungssanktionsverfahren und zivilrechtlichem Schadenersatzverfahren.

506 Vgl. Art. 100 BGS (pekuniäre Verwaltungssanktionen bei Verletzung des Gesetzes, des Ausführungsrechts oder der Konzession) und Art. 130 ff. BGS (Strafbestimmungen).

507 Vgl. Art. 9 und 12 EntsG.

508 Vgl. Art. 12 ALBAG (pekuniäre Verwaltungssanktion bei Säumnis des Rechtsträgers) und Art. 25 ff. ALBAG (Strafbestimmungen).

509 Vgl. Art. 122a und 122b AIG (pekuniäre Verwaltungssanktion bei Verletzung von Sorgfalts- oder Meldepflichten) und Art. 116 oder 118 AIG.