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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.9.6 Verhältnis von in- und ausländischen Verwaltungssanktionsverfahren oder ausländischen Strafverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 114Bundesblatt · BBl 2022 776

onsbehörden über die Zuständigkeit verständigen.517 In der Vollzugspraxis sind zu dieser Thematik bislang keine Anwendungsfälle bekannt geworden. Es besteht aus heutiger Sicht folglich kein Regelungsbedarf.

5.9.6 Verhältnis von in- und ausländischen Verwaltungssanktionsverfahren oder ausländischen Strafverfahren

Für grenzüberschreitende Sachverhalte, wie sie namentlich im Bereich des Kartellrechts vorkommen können, stellt sich die Frage, wie sich ein ausländisches Verwaltungssanktions- bzw. ein ausländisches Strafverfahren auf das im Inland geführte Verwaltungssanktionsverfahren auswirkt. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Doppelbestrafungsverbot nur auf innerstaatlicher Ebene anwendbar ist. Im zwischenstaatlichen Bereich kommt die Anwendung dieses Grundsatzes demgegenüber nur in Betracht, wenn hierfür eine völkerrechtliche Grundlage besteht.

Gestützt auf Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)518 kann das Doppelbestrafungsverbot in Strafverfahren gegen Unternehmen519, welche einen Bezug zu Sanktionsverfahren im Schengen-Raum aufweisen, grundsätzlich zur Anwendung kommen (zum EU-Recht vgl. auch Ziff. 3.6).520 Das zwischenstaatliche Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum fusst letztlich auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Vertragsstaaten in ihre Strafrechtsordnungen.

Ob pönal wirkende Verwaltungssanktionsverfahren ebenfalls erfasst sind, ist von der Praxis, soweit erkennbar, zwar noch nicht eindeutig entschieden,521 doch ist davon auszugehen, dass der Anwendungsbereich von Artikel 54 SDÜ, gleich wie jener von Artikel 50 Grundrechtscharta der EU,522 entsprechend den Engel-Kriterien zu Artikel 6 EMRK festzulegen ist und somit eine Ausdehnung auf Verwaltungssanktionen

517In rechtsvergleichender Sicht ist beispielhaft auf die im niederländischen Recht veranker-

te Pflicht der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen, sich in entsprechenden Konstellationen auf die Durchführung eines Verfahrens zu verständigen

(sog. una via-decision), vgl. dazu J. FOURNIER U.A, Strafbarkeit von Unternehmen,

Stand 30.04.2019, E-Avis ISDC 2019-09, verfügbar unter www.isdc.ch., S. 68 m.w.H.518 Das Schengener Durchführungsübereinkommen gilt für die Schweiz aufgrund des Ver-

weises in Art. 2 SAA.

519Artikel 54 SDÜ unterscheidet nicht nach der Art des Rechtssubjekts, weshalb sich grund-

sätzlich auch Unternehmen mit Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt auf das Doppelbestrafungsverbot berufen können, vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. September 2011, Rechtssache C-17/10, Toshiba Corporation u. a., Rn. 118.

520Art. 54 SDÜ wird immer dann ausgelöst, wenn ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen

ist («Verbrauch der Strafklage»). Zur Beurteilung der Endgültigkeit einer Entscheidung ist nach der Praxis des EuGH ausschlaggebend, ob die Entscheidung in dem betreffenden Mitgliedstaat endgültig ist und ob sie in diesem Mitgliedstaat zu dem durch den Grundsatz ne bis in idem gewährten Schutz führt.

521Vgl. VILLARD, ne bis in idem, S. 307 f.

522Gemäss der gefestigten Praxis des EuGH ist Art. 54 SDÜ im Lichte von Art. 50 der

EU-Grundrechtscharta auszulegen, welcher das Doppelbestrafungsverbot für den Unionsrechtsraum festhält, vgl. Urteil des EuGH C-398/12 vom 5. Juni 2014 § 37. Der Anwendungsbereich von Art. 50 EU-Grundrechtscharta wiederum erstreckt sich auch auf repressive Verwaltungssanktionen entsprechend den Engel-Kriterien zu Art. 6 EMRK,

vgl. Urteil des EuGH C‑489/10 vom 5. Juni 2012 § 37.