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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.5.2 Rechtsprechung des EGMR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 76Bundesblatt · BBl 2022 776

Im Fall Jalloh gegen Deutschland, in dem es um die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln wegen des Verdachts von geschluckten Betäubungsmitteln ging, postulierte der EGMR Abgrenzungskriterien: Demnach sind die Art und Schwere des Zwangs, das Gewicht des öffentlichen Interesses, das Vorliegen angemessener Verfahrensgarantien und die Verwendung der erlangten Beweismittel zu berücksichtigen.338 Der angewendete Zwang führt dann zu einer Verletzung von Artikel 6 EMRK, wenn er von solcher Art und Schwere ist, dass er den Kerngehalt des Verbots des Selbstbelastungszwangs verletzt.339 Dies ist jedoch nicht bei jedem direkten Zwang zur Aussage oder Mitwirkung der Fall. Zu beachten ist beispielsweise, ob die eingeforderten Informationen klar umschrieben und beschränkt sind.340 Bei der Gewichtung des öffentlichen Interessens spielen in Strafverfahren jenes an der Verfolgung der Straftat und der Bestrafung des Täters oder der Täterin eine Rolle. Sie können insbesondere zur Beurteilung, ob das Verfahren als Ganzes fair war, berücksichtigt werden. Die Interessenabwägung kann jedoch keine Massnahmen rechtfertigen, welche den Kerngehalt des Verbots des Selbstbelastungszwangs verletzen würden.341

In der Folge wandte der EGMR die mit der Jalloh-Rechtsprechung etablierten Kriterien mit unterschiedlicher Strenge an.342 Im Fall O’Halloran and Francis, in welchem es um die strassenverkehrsrechtliche Pflicht zur Nennung des Lenkers nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ging, erwog der EGMR, dass sich der Beschuldigte vorgängig bewusst dem strassenverkehrsrechtlichen Regulierungssystem unterworfen habe. Dies sei bei der Beurteilung der Art des Zwangs zu berücksichtigen.343 Das Regulierungssystem existiere aufgrund der Gefahren des Strassenverkehrs. Es könne daher angenommen werden, dass Personen, die sich für das Halten und Fahren von Fahrzeugen entscheiden, eine gewisse Verantwortung und auch Pflichten, so auch die oben genannte, akzeptiert haben. Weiter berücksichtigte der EGMR, ob die beschuldigte Person im konkreten Verfahren ausreichend Möglichkeit hatte, die Beweismittelerhebung sowie die Verwertbarkeit der erhobenen

338 Vgl. Urteile des EGMR Jalloh gegen Deutschland vom 11. Juli 2006 [Grosse Kammer], Nr. 54810/00, Recueil CourEDH 2006-IX § 101, 117; O’Halloran and Francis gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Juni 2007 [Grosse Kammer], Nr. 15809/02 und 25624/02, Recueil CourEDH 2007-III § 55.

339 Vgl. Urteil des EGMR Ibrahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016 [Grosse Kammer], Nr. 50541/08 u. a., Recueil CourEDH 2016 § 269.

340 Als Beispiele kann die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Identität des Fahrzeugführers dienen, vgl. Urteile des EGMR O’Halloran and Francis gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Juni 2007 [Grosse Kammer], Nr. 15809/02 und 25624/02, Recueil CourEDH 2007-III § 58 mit weiteren Hinweisen; Weh gegen Österreich vom 8. April 2004, Nr. 38544/97 § 24.

341 Urteil des EGMR Jalloh gegen Deutschland vom 11. Juli 2006 [Grosse Kammer], Nr. 54810/00, Recueil CourEDH 2006-IX § 97. Vgl. auch Urteil des EGMR Ibrahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016 [Grosse Kammer], Nr. 50541/08 u a., Recueil CourEDH 2016 § 269.

342 Vgl. ROTH, Mitwirkungspflichten, S. 319; MACULA, Erzwungene Selbstbelastung, S. 50.

343 Vgl. Urteil des EGMR O’Halloran and Francis gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Juni 2007 [Grosse Kammer], Nr. 15809/02 und 25624/02, Recueil CourEDH 2007-III § 57.