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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 70Bundesblatt · BBl 2024 1607

lungen unterstehen also nur solche Tätigkeiten, die nicht bereits als Tätigkeit eines Finanzintermediärs im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 oder 3 GwG gelten. Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare, die Gelder ihrer Kundin oder ihres Kunden verwalten, handeln als Finanzintermediäre und unterstehen weiterhin den bereits geltenden einschlägigen Vorschriften.

Sorgfaltsmassnahmen

Grundsätzlich gelten für Beraterinnen und Berater künftig die gleichen Sorgfaltspflichten wie für Finanzintermediäre. Entsprechend einem risikobasierten Ansatz richten sich Inhalt und Umfang dieser Pflichten nach dem mit einer bestimmten Tätigkeit verbundenen spezifischen (hohen oder geringen) Risiko.

Am Anfang steht für die Beraterinnen und Berater die Identifizierung der Kundin oder des Kunden, d. h. der Person, der sie Dienstleistungen anbieten. Diese Pflicht ergibt sich grösstenteils schon aus bestehenden Vorschriften für den Anwaltsberuf (z. B. zur Vermeidung von Interessenskonflikten) und den Notarberuf.141 Sie gilt nun allgemein, wenn Beraterinnen und Berater akzeptieren, eine dem GwG unterstellte Dienstleistung zu erbringen, z. B. wenn sie anbieten, anstelle einer Aktionärin oder eines Aktionärs als «Strohmann» innerhalb einer Gesellschaft zu handeln.

Handelt es sich bei der Kundin um eine Gesellschaft, eine Stiftung oder eine andere Rechtsstruktur, müssen Beraterinnen und Berater auch die wirtschaftlich berechtigte Person ermitteln, d. h. die natürliche Person, die diese Gesellschaft oder Struktur letztendlich tatsächlich kontrolliert.

Schliesslich müssen Beraterinnen und Berater den Gegenstand und den Zweck des Geschäfts, für das sie ihre Dienste anbieten, identifizieren. So müssen sie nachvollziehen, zu welchem Zweck eine neue Rechtsstruktur geschaffen wird oder wie eine Transaktion strukturiert ist.

Wenn die Kundin oder der Kunde, das Geschäft oder die Dienstleistung ein besonders hohes Risikoprofil aufweist, sind zusätzliche Sorgfaltsmassnahmen erforderlich. Ist die Kundin oder der Kunde eine PEP oder jemand, der einer PEP nahesteht, kann es notwendig sein, dass die Beraterin oder der Berater sich auch nach der Herkunft der Vermögenswerte erkundigt, die Gegenstand des Geschäfts sind, oder zusätzliche Erklärungen über den Zweck der gewünschten Dienstleistung einholt.

Beraterinnen und Berater müssen das Ergebnis ihrer Massnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten angemessen dokumentieren.

Zudem müssen Beraterinnen und Berater die erforderlichen organisatorischen Massnahmen treffen, die zur Verhinderung der Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG notwendig sind. Es geht hauptsächlich darum, die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken zu analysieren und interne Massnahmen vorzusehen, die im Hinblick auf diese Risiken erforderlich

141 Vgl. z. B. Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über das Notariat VS; Art. 39 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 über das Notariat VD; Art. 14 des Gesetzes vom 25. November 1988 über das Notariat GE; Art. 34 des Gesetzes vom 22. November 2005 über das Notariat BE; Art. 56 des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat FR; Art. 30 Beurkundungsgesetz vom 3. Juni 1946 ZG; Art. 13 Notariatsverordnung vom 23. November 1960 ZH, Art. 29 und 34 vom 28. Dezember 1911 Notariatsordnung AG.