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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 72Bundesblatt · BBl 2024 1607

eines illegalen Geschäfts leisten.. Aufgrund ihrer Aufsichtstätigkeit kann zudem die SRO eingreifen, wenn sie erfährt, dass Beraterinnen und Berater ihre Dienste für die Durchführung illegaler Geschäfte anbieten.

Meldepflicht

Beraterinnen und Berater müssen einen Verdacht an die MROS melden, wenn sie wissen oder aufgrund eines begründeten Verdachts vermuten, dass das von einer Kundin oder einem Kunden geplante Geschäft oder die Dienstleistung mit unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten in Zusammenhang steht. Ein begründeter Verdacht liegt vor, wenn ein konkreter Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte bestehen, dass die in das Geschäft oder die Dienstleistung involvierten Vermögenswerte einen kriminellen Ursprung haben könnten, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen nicht ausgeräumt werden kann (vgl. Art. 9 Abs. 1terE-GwG).

Anwältinnen und Anwälte, die eine Beratungstätigkeit gemäss E-GwG ausüben, sind nur dann zur Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn sie für Rechnung ihrer Kundinnen und Kunden eine Finanztransaktion durchführen. Ausserdem muss das Berufsgeheimnis gewahrt werden: Sie sind somit nicht verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Der Schutz des notwendigen Vertrauens zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihren Klientinnen und Klienten und die Wahrung der Vertraulichkeit, die für die Schaffung dieses Vertrauensverhältnisses unerlässlich ist, sind somit sichergestellt (Art. 9 Abs. 2 E-GwG).143 Dieselben Ausnahmen von der Meldepflicht gelten auch für Notarinnen und Notare.

Aufsicht

Das Aufsichtssystem für die Beraterinnen und Berater soll auf dem System der SRO beruhen, welches das GwG bereits für den Parabankensektor kennt und anwendet. Zu den Beraterinnen und Berater zählen eine Vielzahl von Berufen (Juristinnen und Juristen, Anwältinnen und Anwälte, Treuhänderinnen und Treuhänder, Notarinnen und Notare, sonstige freie Berufe). Angesichts der Vielfalt ihrer Tätigkeiten und Profile erscheint es gerechtfertigt, ein grösstmögliches Mass an Selbstregulierung zu ermöglichen. Die Beraterinnen und Berater müssen sich daher einer SRO anschliessen – diese kann auf ihre besondere Tätigkeit zugeschnitten werden. Dies ist umso sinnvoller, als Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare sowie Treuhänderinnen und Treuhänder bereits über verschiedene SRO für ihre Tätigkeiten als Finanzintermediäre verfügen; ebendiese SRO können auch die Beratungstätigkeiten der ihr angeschlossenen Personen überwachen.

Die SRO beaufsichtigt die ihr angeschlossenen Personen und kann geeignete Massnahmen gegen diese ergreifen, z. B. wenn eine ihr angeschlossene Person keine ordentlichen Aufzeichnungen führt oder ihre Kundschaft nicht korrekt identifiziert hat.

143 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die vorgesehene Meldepflicht das Berufsgeheimnis nicht verletzt.