Rapport sur les résultats

Aufgehoben

3. Proposition PES :

Art. 121a BV (neu)

¹Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen.

²Bund und Kantone fördern mit arbeitsmarktlichen sowie familien- und bildungspolitischen Massnahmen die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials.

³Der Bund beschliesst flankierende Massnahmen in Bereichen, welche durch die Zuwanderung negative Auswirkungen erfahren. Insbesondere schützt er Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen.

4. Proposition CVCI :

Sans proposer ici un texte rédigé de toutes pièces, le nouvel art. 121a Cst pourrait reprendre les principes suivants :

Al. 1 : Gestion de l’immigration par la Confédération et les cantons, en tenant compte des intérêts économiques globaux, ainsi que les évolutions démographiques et sociales.

Al. 2 : En vue de limiter l’immigration, la Confédération définit les conditions d’accès au marché du travail et d’octroi de permis de séjour. Dans ce cadre, elle peut (mais ne doit pas) prévoir des contingents annuels. Cas échéant, les critères déterminants sont en particulier la demande d’un employeur, la capacité d’intégration et une source de revenus suffisante et autonome.

Al. 3 : Elle prend des mesures visant à épuiser le potentiel de main-d’œuvre indigène et à protéger les personnes actives de sous-enchère dans le domaine salarial et des conditions de travail.

5. Proposition ASPE :

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

¹Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

²Der Bundesrat legt Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials fest.

³Er trifft Massnahmen gegen Missbräuche.

⁴Bei der Steuerung der Zuwanderung werden völkerrechtliche Verträge berücksichtigt, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind.

6. Proposition NOMES :

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

¹Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

²Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

³Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger können einbezogen werden sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.