Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Sämtliche Kantone, die Stellung genommen haben, stimmen der Übernahme des Schengener Grenzkodex zu.

BE, SZ und GR sind der Ansicht, dass die formlosen Wegweisungen aus der Schweiz bei bewilligungsfreiem oder unbewilligtem Aufenthalt beizubehalten seien. SH möchte das formlose Wegweisungsverfahren nur bei vorgängig illegalem Aufenthalt beibehalten.

Die SFH, AIn, die UNIA, der CP und die CSP begrüssen umgekehrt die Übernahme des Grenzkodex und das Ende der formlosen Wegweisungen. Die SFH, AIn, die UNIA und die CSP wünschen jedoch zahlreiche Anpassungen in den vorgeschlagenen Bestimmungen (Art. 7, 64 und 65 AuG).

ZH stellt fest, dass die Flughafenkantone einmal mehr gesamtschweizerische Interessen wahrnehmen, ohne dafür eine besondere Abgeltung zu erhalten.

NE und ZG weisen darauf hin, dass sie keine Aussengrenzen besitzen würden (keine Flughäfen mit Verbindungen von und zu Destinationen ausserhalb des Schengen-Raums) und dass sie aus diesem Grund nicht direkt vom Grenzkodex betroffen seien.

SO findet es erfreulich, dass der Grenzkodex die Abstempelung der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen verbindlich erklärt, was es den Kantonsbehörden erleichtert, den zeitlichen Aufenthaltsnachweis zu erbringen.

2.2.2 Grundsätzliche Ablehnung

Kantone:

Parteien: SVP

Weitere Vernehmlasser:

Die SVP ist der Meinung, dass die formlosen Wegweisungen für illegal anwesende Personen, die im AuG vorgesehen und vom Volk erst kürzlich angenommen worden sind, nicht abgeschafft werden sollten. Das neue Verfahren würde zu einer Zunahme von Beschwerden führen. Zudem mache die Abschaffung der Grenzkontrollen einen Ausbau der mobilen Kontrollen erforderlich. Der Spielraum, welcher der Grenzkodex der Schweiz belässt, müsse den Landesinteressen entsprechend optimal genutzt werden. Die SVP fordert vollumfängliche Transparenz bezüglich aller möglichen Folgen einer Teilnahme am Schengener Grenzkodex und aller folgenden Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Die SVP bedauert, dass nicht alle finanziellen Folgen, die sich für die Schweiz ergeben, transparent sind und dass im Entwurf keine Zahl genannt werde.

2.3 Allgemeine Beurteilung der Ergänzungen zwecks vollständiger Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin- Besitzstands

2.3.1 Grundsätzliche Zustimmung

Kantone: SH, SO, LU, SG, BE, VS, NE, GE, JU, ZG, BL, UR, BS, AG, OW, ZH, SZ, NW, GR, VD

Parteien: CVP, CSP, FDP

Weitere Vernehmlasser: SGB, SFH, CP, CVCI, economiesuisse, AIn, UNIA, SAV, UNHCR