Vorlage

Strassenverkehr

Art. 104b Abs. 2, 6 Bst. g und 7

² Das Register dient:

a. der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:

1. Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen;

2. Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;

3. Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen;

b. der Festsetzung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämien durch die Versiche-

rer.

⁶ Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

g. die Stellen, denen im Einzelfall Daten bekannt gegeben werden können;

⁷ Im Rahmen der Verfahren betreffend die Konzessionen und Bewilligungen für die Personenbeförderung sowie die Zulassung als Strassentransportunternehmung kann das Bundesamt für Verkehr durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Register nehmen.

Art. 104c Abs. 2 Bst. a und d, 6 Bst. i (neu) und 7

² Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:

a. Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen und von Fahrlehrerbewilligungen;

d. Erteilung der Fahrerkarten für den digitalen Fahrtschreiber .

⁶ Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

i. den Datenaustausch und -abgleich mit dem Fahrtschreiberkartenregister (Art. 104e).

⁷ Aufgehoben

Art. 104d Abs. 7

⁷ Aufgehoben

Art. 104e (neu) Fahrtschreiberkarten-Register

¹ Das ASTRA führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein zentrales Fahrtschreiberkartenregister (FKR).

² Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:

a. Erteilung der Fahrer-, Unternehmens-, Werkstatt- und Kontrollkarten für den digitalen

Fahrtschreiber;

b. Unterstützung der in- und ausländischen Kartenausgabe- und Vollzugsbehörden bei der

Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften der berufsmässigen Motorfahrzeugführer.

³ Das Register enthält:

a. die Daten zum Karteninhaber;

b. die Daten zu den ausgestellten, beschädigten, nicht funktionierenden, abhanden gekom-

menen oder entzogenen Fahrtschreiberkarten.