Ergebnisbericht

• eine Planung der Massnahmen zur Sanierung der Wasserkraft innert 4-5 Jahren (5 Kan-

tone)

• Beiträge an die kantonalen Planungen der Wasserkraftsanierungen (6 Kantone)

• eine Berichterstattung bezüglich Fortschritt der Wasserkraftsanierungen lediglich alle 5

Jahre (9 Kantone)

Von den Konferenzen und Vereinigungen der Kantone wird der Gegenentwurf nicht einheitlich beurteilt. 2 Konferenzen (RKGK, EnDK) lehnen ihn in der vorliegenden Form ab, während 3 andere (BPUK, KBNL, SVFA) den vorgeschlagenen Änderungen mit Einschränkungen zustimmen.

3.2 Politische Parteien

Von den 6 politischen Parteien, die eine Stellungnahme eingereicht haben, wird der Gegenentwurf mehrheitlich positiv beurteilt. Einzig die SVP ist grundsätzlich für die Ablehnung der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ und auch gegen die Erarbeitung eines Gegenentwurfs. Die CVP und die FDP stimmen der Vorlage praktisch ohne Einschränkungen zu. Die GPS und die SP begrüssen ebenfalls die vorgeschlagenen Änderungen, äussern sich jedoch negativ zur Lockerung der Restwasserbestimmungen, welche ihrer Ansicht nach zu weit geht. Die CSP sieht einen klaren Widerspruch zwischen einer Ausweitung der Ausnahmen bei den Mindestrestwassermengen und den Bestimmungen über Revitalisierung, Schwall/Sunk und Geschiebe und lehnt den Gegenentwurf in der vorliegenden Form ab.

3.3 Verbände und Vereine

In 11 von den insgesamt 23 eingegangenen Stellungnahmen von Schweizerischen und Vereinen, welche sich zum Teil nicht zu allen Bereichen äussern, wird dem Gegenentwurf zugestimmt. 5 Verbände lehnen den vorgeschlagenen Entwurf ab, 7 geben eine geteilte Stellungnahme ab (sowohl positive als auch negative Punkte, in 5 Fällen für eine verstärkte Renaturierung, aber gegen eine Lockerung der Restwasserbestimmungen). Insbesondere die neuen oder abgeänderten Bestimmungen im Bereich Restwasser werden sehr unterschiedlich beurteilt.

Die Wirtschaftsverbände betonen besonders die durch die Sanierungsmassnahmen entstehenden Mehrkosten für die Wirtschaft, die zu geringe Berücksichtigung der Interessen der Wassernutzung sowie die Bedeutung der wohlerworbenen Rechte. Die bessere Wahrung der wohlerworbenen Rechte wird zusätzlich auch in 4 weiteren Stellungnahmen verlangt. Zudem fordern 4 Verbände, die Anliegen der Landwirtschaft stärker in den Gegenentwurf zu integrieren.