Ergebnisbericht

Inkl. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete.

3.4 Energiepolitische und energietechnische Organisationen und Kraftwerke

Der Gegenentwurf wird in 6 von insgesamt 8 eingegangenen Stellungnahmen der energiewirtschaftlichen und -technischen Organisationen in seiner Gesamtheit abgelehnt. Die Organisationen betonen, der ausgewogene Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer sei nicht gelungen und die Interessen der Wassernutzung würden zu wenig gewichtet. Sie stellen sich insbesondere gegen die vorgesehene Finanzierung der Massnahmen und befinden die Restwasserbestimmungen als zu wenig flexibel. Lediglich 1 Vernehmlassungsteilnehmer (VUE) dieser Gruppe befürwortet den Gegenentwurf mit Einschränkungen und 1 Akteur (FRE) bemerkt sowohl positive als auch negative Elemente.

Zusätzlich zu den Stellungnahmen der energiepolitischen und -technischen Organisationen haben 13 Kraftwerksbetreiber eine Stellungnahme abgegeben, welche denjenigen der Branchenverbände VSE und swisselectric entsprechen und den Gegenentwurf somit ebenfalls ablehnen.

3.5 Umweltschutzorganisationen

Die 12 eingegangenen Stellungnahmen der Umweltschutzorganisationen sind sehr ähnlich oder gar identisch und beurteilen den Gegenentwurf zweigeteilt. Sie unterstützen die neuen Bestimmungen in den Bereichen Revitalisierung, Schwall/Sunk und Geschiebe, lehnen jedoch die vorgesehene Ausweitung der Mindestrestwasserausnahmen entschieden ab. Ebenfalls fordern die Umweltschutzorganisationen für die Massnahmen zur Gewässersanierung eine Erhöhung der Mittel. Weiter schlagen sie vor, dass die Kantone den Revitalisierungsbedarf festlegen und bei der Raumplanung berücksichtigen und Revitalisierungsprogramme erarbeiten.

3.6 Weitere Vernehmlasser

Die weiteren Vernehmlasser begrüssen den Gegenentwurf mehrheitlich mit wenigen Einschränkungen (9 von insgesamt 14). Lediglich 2 Organisationen lehnen den vorgeschlagenen Entwurf ab, 3 Vernehmlasser bemerken sowohl negative als auch positive Punkte. Von den Konsumentenorganisationen hat nur die IGEB Stellung genommen und der Finanzierung über einen Zuschlag auf die Hochspannungsnetzkosten zugestimmt. Die Argumente und Forderungen der Gruppe der weiteren Vernehmlasser sind breit gefächert und lassen sich mit den folgenden Stichworten zusammenfassen:

• Berücksichtigung des Hochwasserschutzes und des Grundwasserschutzes bei der Revi-

talisierung