Ergebnisbericht

Tabelle 2-1: Eingeladene Vernehmlasser und eingegangene Stellungnahmen Eingegangene von Adressaten Eingeladen Eingegangene Nicht-Eingeladenen Kantone (inkl. Fürstentum Liechtenstein) 27 250

Konferenzen und Vereinigungen der Kantone 12 50

Politische Parteien 17 60

Verbände und Vereine* 39 243

Energiepolitische und energietechnische Organisationen 18 82

Kraftwerke 1 1312

Konsumentenorganisationen 8 30

Umweltschutzorganisationen 20 121

Weitere Vernehmlasser 15 1411

Total 157 11029

* Inkl. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete.

3 Generelle Beurteilung

Der Vorentwurf der UREK-S zur Änderung des GSchG, des WBG und des EnG ist von den Vernehmlassungsteilnehmern eingehend kommentiert worden. Eine deutliche Mehrheit stimmt den Vorschlägen zu, mit denen die Revitalisierung beschleunigt und die Massnahmen in den Bereichen Schwall und Sunk sowie Geschiebehaushalt eingeführt werden sollen. Was die Lockerung der Restwasserbestimmungen und die Wahrung der wohlerworbenen Rechte betrifft, sind die Meinungen weniger einheitlich. Die Stellungnahmen lassen sich in folgende Gruppen einteilen:

• Während die meisten Eingaben dafür sind, der Initiative einen indirekten Gegenentwurf

gegenüberzustellen, plädieren die Kraftwerke und ihre Verbände (swisselectric, VSE) sowie 2 Kantone (SG, VD) und 1 politische Partei (SVP) für eine Ablehnung der Initiative ohne Gegenentwurf.

• Dem vorliegenden Gegenentwurf stimmen 35 Vernehmlasser zu. Dazu gehören die Kan-

tone BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, SH, SO, TG, UR, ZG und ZH sowie die beiden Parteien CVP und FDP. 14 Vernehmlasser stimmen vollständig zu, 21 mit Einschränkungen (überwiegend weil ihnen Lockerung der Restwasserbestimmungen zu weit geht).

• 27 Eingaben (darunter AI, BE und TI, die Parteien SP und GPS und die meisten Umwelt-

organisationen) begrüssen die Massnahmen in den Bereichen Revitalisierung, Schwall/Sunk und Geschiebe, lehnen aber die Lockerung der Restwasserbestimmungen ab.

23 Vernehmlasser lehnen den Gegenentwurf in der vorliegenden Form ab, unter anderem die Kantone AR, GR, OW und VS, die Energiedirektorenkonferenz und die Regierungskonferenz