Erläuternder Bericht

nötig ist.²⁴ Die zuständige kantonale Behörde hat zu prüfen, ob ein Antragssteller eine Landessprache beherrscht. Orientieren können sich die Kantone am europäischen Referenzrahmen für Sprachen²⁵. Angemessen erscheinen Sprachkenntnisse im Bereich Niveau B 2 (selbstständige Sprachverwendung).²⁶

Art. 36 Abs. 4

Als Folge der Vereinheitlichung der Bewilligungsvoraussetzungen auf Bundesebene ist davon auszugehen, dass jede Person, welche bereits über eine Bewilligung zur Berufsausübung eines Kantons verfügt, grundsätzlich die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung in einem anderen Kanton erfüllt. In der Regel erteilt also der Zweitkanton eine entsprechende Bewilligung ohne weiteres. Ausnahmsweise können die Bewilligungsvoraussetzungen seit Erteilung der ersten Bewilligung weggefallen sein (z.B. schwere Erkrankung des Antragstellenden), so dass ausnahmsweise die Bewilligung verweigert werden muss. Vorbehalten bleibt zudem Artikel 37. Es ist zu beachten, dass eine Person, die bereits über eine kantonale Bewilligung verfügt und in einem anderen Kanton tätig werden will, kraft Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995²⁷ (BGBM) Anspruch auf ein kostenloses und rasches Bewilligungsverfahren hat (Art. 3 Abs. 4 BGBM).

Art. 50 Abs. 2 Aufgaben

Die Kompetenz der MEBEKO wurde insofern erweitert, als sie nun zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Personendaten durch Dritte bearbeiten lassen kann. Dies wurde deshalb notwendig, weil die Global Location Number (GLN)²⁸ durch eine verwaltungsexterne Organisation in der Schweiz vergeben wird. Die GLN wird von der Stiftung Refdata im Auftrag der MEBEKO im Zeitpunkt der Diplomerteilung oder - anerkennung vergeben. Zur Erfüllung des Auftrags übermittelt die MEBEKO der Stiftung Refdata die dazu notwendigen Personen- und Diplomdaten, die sie in ihrer Datenbank gespeichert hat. Diese Daten stellen, ergänzt durch die GLN, einen Teil der Basisdaten für das Medizinalberuferegister (MedReg) dar (vgl. Art. 51ff.). Ebenso gehört zu diesen Basisdaten die Versichertennummer gemäss Artikel 50d Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946²⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Diese wird in Zukunft bei der Anmeldung zur eidgenössischen Prüfung erhoben. Zur Vervollständigung der bereits erfassten Daten der universitären Medizinalpersonen sowie für die Inhaberinnen und Inhaber von neu anerkannten ausländischen Diplomen bzw. Weiterbildungstiteln wird die Versichertennummer durch die MEBEKO bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) eingeholt.