Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

²Bestimmt dieses Gesetz kürzere Fristen als das bisherige Recht, so fangen diese erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen an. Variante zu Art. 49 SchlT ZGB:

¹Für Forderungen, die nach dem bisherigen Recht noch nicht verjährt sind, gilt das neue Recht.

²Das neue Recht gilt auch dann, wenn eine Forderung nach bisherigem, nicht aber nach neuem Recht absolut verjährt ist.

³Bestimmt dieses Gesetz kürzere Fristen als das bisherige Recht, so fangen diese erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen an.

4. Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht8

Art. 9 Verjährung

Ansprüche nach diesem Gesetz verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁹.

Art. 10

Aufgehoben

5. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs10

Art. 6

¹Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt nach den allgemeinen

2. Verjährung

Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts¹¹.

²Aufgehoben

Art. 149a Abs. 1

¹Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt zehn Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines; gegenüber den Erben des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs.

8 SR 221.112.944