Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

Art. 130

b) Bei Für Forderungen aus Personenschäden endet die absolute Frist spätes-^{Personenschä-} tens mit Ablauf von dreissig Jahren seit dem Tag, an dem die schädiden

gende Handlung stattgefunden hat.

Variante zu Art. 129/130

^{2. Absolute1} Die Verjährungsfrist endet spätestens mit Ablauf von zwanzig Jahren Frist

seit Fälligkeit der Forderung.

²Anstelle der Fälligkeit tritt:

1. für Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung: der Tag, an dem die schädigende Handlung stattgefunden hat;

2. bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen für das Forderungsrecht im Ganzen: der Tag, an dem die erste rückständige Leistung fällig war.

Art. 131

^{III. Wirkungen1} Mit dem Hauptanspruch verjähren die aus ihm entspringenden Zinauf Nebenan-

sprüche und sen und andere Nebenansprüche.

periodische2

Leistungen Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen sind die

einzelnen Leistungen verjährt, wenn es das Forderungsrecht im Ganzen ist.

Art. 132

^{IV. Berechnung1} Bei der Berechung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung der Fristen

beginnt, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist.

²Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberechnungen bei der Erfüllung auch für die Verjährung.

Art. 133

^{V. Abänderung1} Die relative Frist kann bis auf eine Mindestdauer von einem Jahr und Verzicht

verkürzt oder bis zu einer Höchstdauer von zehn Jahren verlängert

1. Abänderbar-

keit der Fristen werden.

²Die absolute Frist kann bis zu einer Mindestdauer von drei Jahren verkürzt oder bis zu einer Höchstdauer von dreissig Jahren verlängert werden.

³Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfristen bei Personenschäden vorsehen, sind nichtig.

⁴Der Beginn der Verjährungsfristen kann abgeändert werden, soweit dies nicht dazu führt, dass die Mindestfristen unterschritten und die Höchstfristen überschritten werden.