Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

25. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung55

Art. 52 Abs. 3 und 4

³Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁵⁶.

⁴Aufgehoben

26. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge57

Art. 41 Abs. 2

²Forderungen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 52 Abs. 2 und 3

²Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁵⁸.

³Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die relative Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

27. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung59

Art. 88 Abs. 3 und 4

³Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁶⁰.

⁴Aufgehoben