Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

13. Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen28

Art. 37

Die in diesem Gesetz erwähnten Schadenersatzansprüche für Personen und Sachen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts²⁹.

14. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195830

Art. 83

^Verjährung1 Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts³¹.

²Aufgehoben

³Der Rückgriff unter den aus einem Motorfahrzeug- oder Fahrradunfall Haftpflichtigen und die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rückgriffsrechte verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

⁴Aufgehoben

15. Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung32

Art. 48 Verjährung

Ansprüche aus dem Transportvertrag verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts³³.