Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

16. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe34

Art. 39

^{3. Gemeinsame1} Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Schadensereignissen, Bestimmungen

a. Verjährung die durch eine Rohrleitungsanlage verursacht wurden, verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts³⁵.

²Aufgehoben

³Der Rückgriff unter mehreren aus einem Schadenereignis Haftpflichtigen und der Rückgriff des Versicherers verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

⁴Aufgehoben

17. Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt36

Art. 34 Abs. 3

³Rückgriffsforderungen des Versicherers verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts³⁷. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

18. Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge38

Art. 124 Abs. 1

Beiträge zur und Vergütungen aus Havarie-Grosse verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts³⁹.

³⁴SR 746.1

³⁵SR 220

36 SR 747.201