Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

Art. 878 Abs. 2

²Die Rückgriffsforderungen der Genossenschafter unter sich verjähren in drei Jahren von dem Tage hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der pflichtige Genossenschafter bekannt geworden ist, spätestens aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Zahlung.

Art. 919

Aufgehoben

Art. 1070

Aufgehoben

Art. 1071 Randtitel und Abs. 2

2. Wirkung der

^{Unterbrechung2} Aufgehoben

Art. 1098 Abs. 1

¹Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die für den gezogenen Wechsel gegebenen Vorschriften über:

...

die Verjährung (Art. 1069 und 1071)

...

Art. 1143 Abs. 1 Ziff. 18

¹Auf den Check finden die nachstehenden Bestimmungen des Wechselrechts Anwendung:

...

18. Artikel 1071 über die Unterbrechung der Verjährung;

...

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.