Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

Art. 134

^{2. Verzicht auf1} Der Schuldner kann nach Eintritt der Verjährung auf die Erhebung die Verjährungs-

einrede der Verjährungseinrede verzichten. Der Verzicht muss in schriftlicher

Form erfolgen.

²Der Verzicht kann für höchstens zehn Jahre ab Verjährungseintritt erklärt werden. Wird keine Frist angegeben, gilt der Verzicht für ein Jahr.

³Der Verzicht vor Eintritt der Verjährung gilt als Verlängerung der Verjährungsfrist.

Art. 135

^{3. Wirkungen1} Die Abänderung und der Verzicht können den übrigen Solidargegenüber

Dritten schuldnern nicht entgegengehalten werden.

²Dasselbe gilt unter mehreren Schuldnern einer unteilbaren Leistung und für Bürgen beim Verzicht des Hauptschuldners.

Variante:

³Die Abänderung und der Verzicht durch den Schuldner gelten aber gegenüber dem Versicherer und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer besteht.

Art. 136

^{VI. Hinderung1} Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat: und Stillstand

1. für Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Sorge;

2. für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;

3. für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;

4. für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft;

5. für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;

6. für Forderungen beim Tod des Schuldners während der Dauer eines öffentlichen Inventars;

7. solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht;

8. solange eine Forderung aus objektiven Gründen nicht geltend gemacht werden kann.