Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

Art. 292

E. Verjährung Das Anfechtungsrecht verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts¹².

Schlussbestimmung zur Änderung vom xxx

Die Verjährung der Forderungen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung vom xxx durch Verlustschein verurkundet worden sind, beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Änderung zu laufen, sofern die verurkundete Forderung in diesem Zeitpunkt nicht bereits verjährt ist.

6. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Förderung der Forschung und der Innovation13

Art. 11 Abs. 2

²Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts¹⁴.

7. Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung15

Art. 143 Verjährung

¹Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund und der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie gegenüber Formationen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts¹⁶.

²Die relative Frist für Ansprüche des Bundes nach Artikel 138 beginnt jedoch erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

³Aufgehoben

⁴Als Klage im Sinn von Artikel 137 Ziffer 2 des Obligationenrechts gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim VBS.