Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

23. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst49

Art. 59 Verjährung, Allgemeines

¹Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen den Bund sowie Schadenersatzansprüche des Bundes verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁵⁰.

²Aufgehoben

Art. 60 Abs. 2

²Der Rückgriffanspruch des Bundes gegenüber einer zivildienstleistenden Person verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁵¹. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.

Art. 61 Unterbrechung und Geltendmachung der Verjährung

¹Aufgehoben

²Als Klage im Sinne von Artikel 137 Ziffer 2 des Obligationenrechts⁵² gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bei den Generaldirektionen und den Kreisdirektionen der PTT-Betriebe und der Schweizerischen Bundesbahnen sowie beim ETH-Rat, soweit sie Einsatzbetriebe sind, und beim Eidgenössischen Finanzdepartement.

24. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts53

Art. 72 Abs. 3

Der Regressanspruch des Versicherungsträgers verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁵⁴. Die relative Frist beginnt aber erst, sobald die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt ist.