Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

²Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.

³Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts.

Art. 137

^{VII. Unterbre-} Die Verjährung wird unterbrochen:

chung und

^Neubeginn 1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners,

^{1. Unterbre-} namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und chungsgründe

Bürgschaftsbestellung;

2. durch Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, Klage, Rechtsmittel oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Art. 138

^{2. Beginn der1} Die Unterbrechung hat den Beginn neuer Verjährungsfristen zur neuen Fristen

Folge.

²Diese beginnen im Fall:

1. der Anerkennung der Forderung: mit der Anerkennung;

2. der Schuldbetreibung: mit jedem Betreibungsakt;

3. des Schlichtungsgesuchs, der Klage, des Rechtsmittels oder der Einrede: mit dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist;

4. der Eingabe im Konkurs: mit dem Zeitpunkt, in dem die Forderung nach dem Konkursrecht wieder geltend gemacht werden kann.

Art. 139

^{3. Dauer der1} Die neuen Fristen entsprechen der relativen und der absoluten Verneuen Fristen

jährungsfrist.

²Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch gerichtlichen Entscheid rechtskräftig festgestellt, so beträgt die neue relative Verjährungsfrist stets zehn Jahre.

Art. 140

^{4. Wirkungen für} Die Unterbrechung gilt auch für weitere Forderungen gegen den weitere Forde-

rungen gleichen Schuldner, die aus dem gleichen Rechtsgrund neben der

betreffenden Forderung oder an ihrer Stelle stehen.