Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

Art. 141

^{5. Wirkungen1} Die Unterbrechung gegenüber einem Solidarschuldner oder dem unter Mitver-

pflichteten Mitschuldner einer unteilbaren Leistung gilt auch gegenüber den

übrigen Mitschuldnern, sofern sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht.

²Ist die Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner unterbrochen, so ist sie es auch gegenüber den Bürgen, sofern sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht.

³Dagegen wirkt die gegenüber den Bürgen eingetretene Unterbrechung nicht gegenüber dem Hauptschuldner.

Variante:

⁴Die Unterbrechung gegenüber dem Versicherer wirkt auch gegenüber dem Haftpflichtigen und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer besteht.

Art. 142

^{VIII. Verjährung} Durch das Bestehen eines Fahrnispfandrechts wird die Verjährung bei Fahrnis-

pfandrecht einer Forderung nicht ausgeschlossen, ihr Eintritt hindert jedoch den

Gläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechts.

2. Weitere Bestimmungen des Obligationenrechts werden wie folgt geändert:

Art. 60

Aufgehoben

Art. 67

Aufgehoben

Art. 201 Abs. 4

⁴Der Käufer hat seine Anzeige in jedem Fall innert zweier Jahre seit Ablieferung der Sache zu machen.

Art. 210 Abs. 1 und 3

Aufgehoben

Art. 219 Abs. 3

³Der Käufer hat den Mangel des Gebäudes in jedem Fall innert fünf Jahren seit Erwerb des Eigentums zu melden.