Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

28. Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten61

Art. 14

^Verjährung1 Die Rückerstattungsansprüche gemäss Artikel 13 Absätze 1 und 2 verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁶².

²Aufgehoben

29. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196663

Art. 45 Abs. 2 und 3

²Die Rückerstattungsansprüche verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁶⁴.

³Aufgehoben

30. Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur65

Art. 18 Verjährung

Die auf dieses Gesetz gestützten Ansprüche verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁶⁶.

31. Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen67

Art. 147 Verjährung

¹Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts⁶⁸.

²Aufgehoben