Vorlage

Obligationenrecht (Revision des Verjährungsrechts)

verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts²².

²Aufgehoben

³Hat der Empfänger die in Artikel 29 Absatz 3 vorgeschriebene Meldung unterlassen und ist für ein Objekt eine zehn Jahre übersteigende Verwendungsdauer festgelegt, so endet die absolute Verjährungsfrist mit Ablauf der Verwendungsdauer, frühestens jedoch zehn Jahre nach Fälligkeit der Forderung.

⁴Aufgehoben

Art. 33

Aufgehoben

11. Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten23

Art. 6 Abs. 2 und 3

²Der Anspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts²⁴.

³Aufgehoben

12. Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung25

Art. 14 Abs. 2

Der Enteigner hat dem Enteigneten den aus dem Verzicht entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Entschädigungsklage ist bei der Schätzungskommission anzubringen. Der Anspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts²⁶; die absolute Frist beginnt aber erst im Zeitpunkt der Verzichtserklärung.

Art. 105

IV. Verjährung Das Rückforderungsrecht verjährt nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts²⁷.

²²SR 220

23 SR 632.111.72