Erläuternder Bericht

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 16 Vollzug

Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen. Vollzugskompetenzen werden dem Bundesrat insbesondere bei Artikel 4 und Artikel 8 übertragen.

Artikel 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dieser Totalrevision wird das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (SR 416.0) mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes aufgehoben.

Artikel 18 Referendum und Inkrafttreten

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird vom Bundesrat bestimmt. Das Gesetz wird vorgängig dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung³⁴ unterstehen.