Erläuternder Bericht

Der 1964 in die Bundesverfassung eingefügte Stipendienartikel² ermächtigte den Bund, den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen zu gewähren. Mit dem Ausbildungsbeihilfengesetz von 1965³ wurde ein Beitragsverfahren in Abhängigkeit von Aufwand und Finanzkraft der Kantone festgelegt.

Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde am 28. November 2004 auch im Stipendienbereich ein neuer Verfassungsartikel angenommen. Das Stipendienwesen wurde als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen definiert. Neu war dabei, dass der Bund mit seinen Beiträgen an die Kantone nicht mehr alle nachobligatorischen Ausbildungen abdecken, sondern sich auf den Tertiärbereich konzentrieren sollte.

Gleichzeitig erhielt der Bund die Kompetenz, die interkantonale Harmonisierung fördern und Grundsätze dazu festlegen zu können. Der Verfassungsartikel wurde materiell unverändert in die neue Bildungsverfassung übernommen und als Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung⁴ am 21. Mai 2006 von Volk und Ständen ein weiteres Mal angenommen.

In der Folge wurde ein neues Ausbildungsbeitragsgesetz⁵ erarbeitet. Es wurde vom Parlament am 6. Oktober 2006 verabschiedet und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Die Beiträge des Bundes an die Kantone wurden neu nach dem Kriterium ihrer Wohnbevölkerung bemessen. Die Anwendung des Gesetzes erfolgte erstmals im Jahre 2009.

1.2 Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz

Auch unter dem Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz (HFKG)⁶ bleibt das Stipendienwesen grundsätzlich Sache der Kantone. Die Schweizerische Hochschulkonferenz als neues gemeinsames Organ von Bund und Kantonen und oberstes hochschulpolitisches Organ der Schweiz wird jedoch ermächtigt, im Bereich der Gewährung von Stipendien und Darlehen⁷ sowie der Erhebung von Studiengebühren Empfehlungen⁸ zu erlassen. Damit besitzt sie die Möglichkeit, weiter auf eine Harmonisierung einzuwirken, sollte der von den Kantonen im Ergebnis erreichte Harmonisierungsgrad nicht befriedigen.

1.3 Ausbildungsfinanzierung

Die Studierenden finanzieren gegenwärtig ihren Lebensunterhalt zu

• 55% durch Einnahmen der Familie,

• 36% durch eigene Erwerbstätigkeit

(3/4 der Studierenden sind neben dem Studium erwerbstätig),

• 6% durch Ausbildungsbeiträge,

• 3% aus anderen Quellen⁹.

Die Kantone vergaben im Jahr 2010 insgesamt 328 Millionen Franken in Form von Stipendien und Studiendarlehen¹⁰. Davon gingen rund 175 Millionen an Bezügerinnen und Bezüger aus dem tertiären Bildungsbereich.

² Artikel 27^quater der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874

³ Ausbildungsbeihilfengesetz vom 19. März 1965

⁴ SR 101

5 SR 416.0