Erläuternder Bericht

3. Stipendieninitiative

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat am 20. Januar 2012 die Stipendieninitiative eingereicht. Die Initiative fordert eine Änderung von Artikel 66 der Bundesverfassung¹⁶, um für den tertiären Bildungsbereich durch eine Verlagerung der Rechtssetzungs- und Finanzierungskompetenz von den Kantonen auf den Bund einen bedeutenden Ausbau der Leistungen und eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe zu erreichen. Der Bund soll einerseits festlegen können, wer unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe Ausbildungsbeiträge erhält. Die Leistungen sollen andererseits so ausgebaut werden, dass für die Studierenden ein minimaler Lebensstandard gesichert ist.

Um diesen minimalen Lebensstandard decken zu können, fallen nach Berechnungen der Initianten jährliche Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Franken an. Damit würde künftig etwa ein Fünftel der rund 250 000 Studierenden finanziell unterstützt. Der Bund soll zudem den Kantonen auch Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge auf anderen Bildungsstufen gewähren können.

Tabelle 3: Schematische Übersicht zur Kompetenz- und Aufgabenteilung im

Ausbildungsbeitragswesen gemäss Stipendieninitiative

Bildungsstufe Regelungskompetenz Vollzug Finanzierung

Hochschulen Bund Kantone Bund/Kantone

(Tertiär A)

Höhere Berufsbildung Bund Kantone Kantone/Bund

(Tertiär B)

Berufliche Grundbildung, Kantone Kantone Kantone

Gymnasium, Brücken-

Bund kann regeln Bund kann finanzieren angebote, etc.

(via Kantone)

(Sekundarstufe II)

3.1 Vorgeschichte

Der VSS hat bereits zweimal Volksinitiativen zum Thema Stipendien lanciert:

• 1972 wurde die Volksinitiative „Neuordnung der Studienfinanzierung“ eingereicht. Diese forderte eine generell elternunabhängige, teilweise rückzahlbare Studienfinanzierung zur vollständigen Deckung der Ausbildungs- und Lebenskosten mittels eines vom Bund zu errichtenden Fonds. Die Initiative wurde 1974 zurückgezogen.

• Die 1991 lancierte Initiative "Bildung für alle - Stipendienharmonisierung" forderte die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards mittels staatlicher Ausbildungsbeiträge für Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Es gelang indes nicht, innerhalb der vorgegebenen Frist genügend Unterschriften zu sammeln.