Ergebnisbericht

Die KKJPD und die KKPKS begrüssen grundsätzlich die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, schlagen aber eine Neuformulierung vor.

Die SP Schweiz, die EVP, die CVP, die Post, der SGB, economiesuisse, Swisscofel, der Schweizerische Bauernverband, die SIAA und KEP&Mail begrüssen grundsätzlich die Vorlage. Für die FDP.Die Liberalen stellen die vorgeschlagenen Änderungen eine notwendige Anpassung des Zollrechts dar. Die SP Schweiz erachtet es als wichtig, dass das Missbrauchspotential mit den Zolllagern beschränkt wird; sie hegt Zweifel, ob die Lagerung von inländischen Waren in Zolllagern notwendig ist und plädiert daher zu einer sehr restriktiven Handhabung. Die vorgeschlagenen Änderungen werden als sinnvolle Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen und als Antworten auf Unklarheiten und Gesetzeslücken verstanden (Bauernverband). Indessen werden bezüglich Zolllager auch Vorbehalte angebracht (economiesuisse). Gemäss SIAA ist es den Flughäfen ein Anliegen, dass die Zollfreiläden von der Teilrevision nicht betroffen sind.

Die Gewerkschaft garaNto begrüsst ausdrücklich die Streichung von Artikel 96 und die Neuformulierung von 97 ZG sowie die Ergänzung von Artikel 100 SVG.

3.2.2 Kritik

Die SVP lehnt die vorgeschlagene Teilrevision des Zollgesetzes ab, namentlich die Bestimmungen über die Zolllager sowie die Änderungen im sicherheitspolizeilichen Bereich. Die Notwendigkeit der Revision wird in Frage gestellt. Zudem werden Angaben über die zu erwartenden Regulierungskosten vermisst.

3.2.2.1 Zolllager

Der Kanton GE lehnt die Neuregelung der Bestimmungen über die Zolllager ab, da sie der Wettbewerbsfähigkeit der Zolllager unseres Landes und unserer Wirtschaft schadet.

Die FDP.Die Liberalen bedauert, dass inländische Waren in den Zolllagern nicht mehr MWST-befreit sein sollen; dies bedeutet einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Verschiedene Wirtschaftsverbände (economiesuisse, SPEDLOGSWISS, SGB, SSC, VSF, Scienceindustries Switzerland, Aerosuisse, ASTAG, Centre Patronal, VSE, ASFCMP, CFS, VSW, HKBB, GastroSuisse, CCIG, fpv sowie drei Firmen (Oettinger Imex AG, The Nuance Group AG, Magazzini Generali con Punto Franco SA) lehnen die Vorschläge bezüglich Zolllager ab oder bringen Vorbehalte an.

Es wurden namentlich folgende Argumente angeführt: Es besteht keine Notwendigkeit für die Gesetzesänderung. Die geplante Gesetzesänderung schafft Diskriminierungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. Sie stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen dar. Die Standortattraktivität der Schweizer Wirtschaft im internationalen Vergleich wird unverhältnismässig eingeschränkt. Die mit der Vorlage verbundene mehrwertsteuerliche Belastung bei der Einlagerung inländischer Waren in Zolllager birgt für die Schweizer Wirtschaft grosse Gefahren und Nachteile gegenüber der starken ausländischen Konkurrenz. Die Teilrevision führt zu neuen Verpflichtungen und Kosten für die betroffenen Unternehmen. Es wird zudem kritisiert, dass keine detaillierte Messung der durch die Vorlage verursachten Regulierungskosten vorliegt.