Ergebnisbericht

AG und die Magazzini Generali con Punto Franco SA lehnen die Vorlage in dieser Form ab oder äussern sich kritisch dazu.

Eine grosse Mehrheit dieser Vernehmlassungspartner kritisieren die negativen mehrwertsteuerlichen Folgen bzw. die Tatsache, dass inländische Waren in einem Zolllager nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen. Dies führt dazu, dass in der Schweiz nicht MWST-pflichtige Personen den Vorsteuerabzug nicht geltend machen können, so dass die Mehrwertsteuer zu effektiven Kosten werden. Die inländischen Waren werden gegenüber den ausländischen diskriminiert. Dadurch wird der Anwendungsbereich der Bezugssteuer nach Artikel 45 MWSTG ausgedehnt, d.h. mehr inländische Unternehmer (oder Privatpersonen) könnten als Steuerschuldner für Steuerschulden des ausländischen Lieferanten herangezogen werden. Allgemein wird eine Befreiung von der Mehrwersteuer für inländische Waren in Zolllagern bzw. die unbeschränkte Lagerung inländischer Waren in Zolllagern sowie vereinzelt gezielte Sonderlösungen zum Schutz der Schweizer Wirtschaft oder Änderungen der nichtzollrechtlichen Erlasse gefordert (ASFCMP, Magazzini Generali con Punto Franco SA).

Weiter wird kritisiert, dass administrative Hürden und Verpflichtungen sowie finanzielle Kosten entstehen, namentlich durch die vorgesehene Aufhebung der Befreiung von der Mehrwertsteuer von in Zolllagern gelagerten inländischen Waren, durch die zusätzliche Registrierung ausländischer Lieferanten als MWST-Pflichtige sowie auch durch die getrennte Lagerung von inländischen und ausländischen Waren (economiesuisse, SGV, SPEDLOGSWISS, SSC, VSF, Aerosuisse, CFS, VSW, CCIG, fpv, Oettinger Imex AG, The Nuance Group AG).

Die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmer wird eingeschränkt. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsstandort Schweiz erleiden einen Schaden und es ist zu befürchten, dass Unternehmen oder bestimmte Geschäftsbereiche ins Ausland verlagert werden (Kanton GE, SVP, economiesuisse, SSC, VSF, Scienceindustries Switzerland, VSE, CFS, CCIG, fpv, Oettinger Imex AG).

Bestehende Kontrollaufgaben werden nicht genügend wahrgenommen bzw. es wird eine bessere Überwachung in den Zolllagern gefordert, und es wird bestritten, dass die Zolllager ein Sicherheitsrisiko darstellen; zudem besteht auch in Zukunft die Gefahr von Umgehungsmöglichkeiten (Kanton GE, SVP, economiesuisse, VSF, HKBB).

Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft Umgehungsszenarien angewandt würden, durch eine Ausfuhr von Waren ins Ausland und eine Wiedereinfuhr mit einer Lagerung als ausländische Waren unter Zoll- und Steueraussetzung in einem Zolllager. Dies würde ökologisch fragwürdige Transporte nach sich ziehen (economiesuisse, VSF, The Nuance Group AG)

Die Vorlage ist im Übrigen nicht überzeugend bzw. mangelhaft begründet und verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, weil die Prüfung weniger einschneidender Massnahmen unterblieb (Kanton GE, SGV, VSE, VSW).

Schliesslich wurde verlangt, dass das Duty free-Geschäft von der Vorlage ausgenommen wird (economiesuisse, Aerosuisse).