Vorlage

Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts

III

Die Übergangsbestimmungen der Änderung vom … lauten wie folgt:

Art. 1

^{A. Allgemeine1} Die Bestimmungen des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten Regeln

für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

²Die Bestimmungen des neuen Gesetzes werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar.

Art. 2

^{B. Eintragungs-} Institute des öffentlichen Rechts, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes pflicht von

Instituten des errichtet wurden, und die ein nach kaufmännischer Art geführtes ^{öffentlichen} Gewerbe betreiben, müssen sich innert zwei Jahren nach dem Inkraft-Rechts

treten dieses Gesetzes ins Handelsregister eintragen lassen.

Art. 3

^{C. Anmeldung} Während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen die

Anmeldung und die Belege auf Papier beim Handelsregister eingereicht werden.

Art. 4

^{D. Einlagen} Nicht voll liberierte Aktien und Partizipationsscheine, die vor Inkraft-

treten dieses Gesetzes ausgegeben wurden, unterstehen in Bezug auf die Liberierung dem bisherigen Recht.

Art. 5

^{E. Statutenände-} Genossenschaften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegründet rung bei Genos-

senschaften wurden, können ihre Statuten während zwei Jahren nach Inkrafttreten

dieses Gesetzes mit einfacher Schriftlichkeit ändern.

IV

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.