Vorlage

Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts

²Er erlässt Vorschriften über:

1. den Aufbau und die Weiterentwicklung der nationalen Infrastruktur;

2. die Führung des Handelsregisters und die Beaufsichtigung der Handelsregisterämter;

3. die Anmeldung, Eintragung, Änderung, Löschung und Wiedereintragung;

4. den Inhalt der Einträge;

5. die Belege und deren Prüfung;

6. die Öffentlichkeit und Wirksamkeit;

7. die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten im Rahmen des Handelsregisters;

8. die Verwendung der Versichertennummer der AHV, die Personennummer und das Personenregister;

9. die Modalitäten der elektronischen Übermittlung;

10. das Rechtsmittelverfahren.

Art. 941 und Art. 941a

Aufgehoben

2. Folgende Bestimmungen des Obligationenrechts werden wie folgt geändert:

Art. 40

In Bezug auf die Vollmacht der Vertreter und Organe von Rechtseinheiten und der Prokuristen bleiben die besonderen Vorschriften vorbehalten.

Gliederungstitel vor Art. 458

Siebzehnter Titel: Die Prokura

Art. 458

^{A. Begriff1} Der Prokurist ist eine handlungsfähige natürliche Person, die von einer im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheit ermächtigt ist, für sie in dieser Funktion zu zeichnen.

²Er hat in der Weise zu zeichnen, dass er dem Namen oder der Firma der Rechtseinheit seine Funktion und seine Unterschrift beifügt.