Vorlage

Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts

Art. 937a

^{II. Aufforderung} Das Handelsregisteramt fordert die Beteiligten zur Erfüllung der und Eintragung

von Amtes Eintragungspflicht auf. Nötigenfalls nimmt es die vorgeschriebenen ^wegen Eintragungen von Amtes wegen vor.

Art. 937b

^{III.Mängel in1} Bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisader Organisation

von Gesellschaf- tion einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft stellt das ^ten Handelsregisteramt dem Gericht den Antrag, die erforderlichen Mass-

nahmen zu ergreifen.

²Bei Stiftungen richtet es den Antrag an die Aufsichtsbehörde.

Art. 938

^F.Ordnungs- Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung bussen

dieses Artikels aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dieser Pflicht nicht fristgemäss nachkommt, kann vom Handelsregisteramt mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft werden.

Art. 939

^{G. Gebühren1} Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder

von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

²Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:

a. die Höhe der Gebühren;

b. das Verfahren zur Erhebung;

c. die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;

d. die Verjährung von Gebührenforderungen;

e. den Anteil des Bundes an den Gebühreneinnahmen der Kantone.

³Er beachtet bei der Regelung der Gebühren das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.

⁴Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.

Art. 940

^Verordnung1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem

Titel.