Vorlage

Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts

14. Zweigniederlassungen (Art. 932 Abs. 2 und 3).

Art. 928

^{B. Organisation1} Der Bund stellt die nationale Infrastruktur des Handelsregisters I. Handelsregis- bereit.

terbehörden

²Die Kantone sind zuständig für die Führung des Handelsregisters.

³Der Bund übt die Oberaufsicht über die Handelsregisterführung aus.

⁴Der Bund haftet nur für den Schaden, den er absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet.

Art. 928a

^{II. Zusammen-1} Die Handelsregisterbehörden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeit zwischen

den Behörden zusammen. Sie können sich dabei diejenigen Auskünfte erteilen und

Unterlagen übermitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

²Sieht es das Gesetz oder die Verordnung vor, können Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone mit den Handelsregisterbehörden Informationen über Tatsachen austauschen, die eine Eintragungs-, Änderungs- oder Löschungspflicht begründen.

³Die Handelsregisterbehörden stellen den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone die Einträge, die Anmeldungen und die Belege kostenlos zur Verfügung.

Art. 928b

^{III. Personenre-1} Der Bund betreibt ein Informationssystem zur automatisierten Beargister

beitung von Personendaten im Handelsregister im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben.

²Er macht das Informationssystem den Handelsregisterbehörden zum Zweck der Identifizierung der natürlichen Personen und der einheitlichen Bearbeitung von deren Daten durch ein Abrufverfahren zugänglich.

³Er ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

Art. 928c

^{IV. Versicher-1} Der Bund und die Kantone können die Versichertennummer der

tennummer der3

AHV und AHV nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 ^Personennum- über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Erfüllung mer

ihrer Aufgaben im Handelsregister systematisch verwenden.

3 SR 831.10