Ergebnisbericht

Die vorläufige Aufnahme erlischt nach Artikel 84 Absatz 4 AuG mit der definitiven Ausreise aus der Schweiz. Als definitiv gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:

a. in einem anderen Staat ein Asylgesuch einreicht;

b. in einem anderen Staat eine Aufenthaltsregelung erhält;

c. sich ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom (neues Datum) 17 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) oder ohne Pass für eine

ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV länger als 30 Tage im Ausland aufhält;

d. ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 RDV oder ohne Pass für ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;

e. über die Gültigkeitsdauer eines Rückreisevisums nach Artikel 7 RDV oder die im Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV eingeschriebene Gültigkeitsdauer im Ausland verbleibt;

f. sich abmeldet und ausreist.

Zustimmung

Kantone: BE Stadt, FR, SO, ZG, GR, SG, TG, UR, FL, VS, GE, AR, BL, AG, JU, SH, NE, ZH, TI, LU

Parteien: SVP, Grüne, FDP.Die Liberalen, SP, CVP

Interessierte Kreise: VSED, SVZ, Privatperson, SFH, VSJF, Grundrechte.ch, SBAA, EKM, chgemeinden, KKJPD, HEKS, SKF, CP, DJS, SOsf, Caritas, UNHCR, ACSP, IGFM, SSV

Art. 32 Übergangsbestimmung zum Rückreisevisum

Art. 32 Übergangsbestimmung zum Rückreisevisum

Bis zur vollständigen Inkraftsetzung der Erfassung biometrischer Daten auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz im Rahmen des zentralen Visa-Informationssystems lautet Artikel 14:

Art. 14 Verfahren für die Ausstellung eines Rückreisevisums

¹Wer ein Gesuch um Ausstellung eines Rückreisevisums stellen will, muss bei der zuständigen

kantonalen Behörde vorsprechen.

²Das Gesuch ist wenn möglich sechs Wochen vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen.

³Artikel 13 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss.

⁴Das BFM entscheidet über die Erteilung eines Rückreisevisums und stellt der gesuchstellenden Person das mit dem Rückreisevisum versehene Reisedokument zu.

Zustimmung

Kantone: BE Stadt, FR, SO, ZG, GR, SG, TG, UR, FL, VS, GE, AR, BL, AG, JU, SH, NE, ZH, TI, LU

Parteien: SVP, Grüne, FDP.Die Liberalen, SP, CVP

Interessierte Kreise: VSED, SVZ, Privatperson, SFH, VSJF, Grundrechte.ch, SBAA, EKM, chgemeinden, KKJPD, HEKS, SKF, CP, DJS, SOsf, Caritas, UNHCR, ACSP, IGFM, SSV

Art. 33 Übergangsbestimmung

Art. 33 Übergangsbestimmung

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments gilt das neue Recht.