Ergebnisbericht

1.2. Zusammenfassung der Anhörungsergebnisse zur Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen

1.2.1 Allgemeine Bemerkungen

Fünf politische Parteien, zwanzig Kantone und neunzehn interessierte Organisationen haben zum Entwurf, der in die Anhörung geschickt wurde, Stellung genommen. Auf eine Stellungnahme verzichtet haben die CSP, die ASO und die SVR.

Die grosse Mehrheit der Kantone heisst die vorgeschlagenen Anpassungen auf Verordnungsstufe gut.

FR spricht sich für den klaren und gut durchdachten Revisionsentwurf aus, insbesondere in Bezug auf die Übergangsregelung. ZG heisst die in der Anhörung unterbreitete Totalrevision gut und verlangt ein möglichst baldiges Inkrafttreten.

VS, NE, TI und die KKJPD begrüssen die Revision, mit der die Reisegründe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige klarer und strenger geregelt werden. Dadurch könnten Missbräuche verhindert werden. Mit der Revision werde auch geklärt, welche Dokumente ausgestellt werden können, namentlich in Bezug auf die Pässe für ausländische Personen und die Identitätsausweise. Der Kanton TI hebt hervor, er sei mit Missbräuchen konfrontiert gewesen, bei denen Personen lange abwesend gewesen seien, während die Behörden sie aus verschiedenen Gründen hätten kontaktieren müssen.

Das CP ist damit einverstanden, dass schriftenlosen Personen, denen eine Reise bewilligt wird, ein biometrisches Reisedokument ausgestellt wird. Zudem stimmt es der neuen Gebührenregelung vorbehaltlos zu.

Das UNHCR begrüsst die Tatsache, dass die biometrischen Reisedokumente in die Verordnung aufgenommen worden sind und die Kriterien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erfüllen. Das biometrische Dokument erfülle seine Erwartungen, nur der Herkunftsstaat, die Staatsangehörigkeit sowie der Geburtsort sollten darauf nicht aufgeführt sein. Das UNHCR wünscht einen eigenen Ausweis für Staatenlose ohne Flüchtlingsstatus. Ausserdem begrüsst es die Datenschutzbestimmungen.

Grundrechte.ch ist gegen biometrische Reisedokumente. Die zentrale Speicherung biometrischer Daten während zwanzig Jahren sei höchst problematisch. Es bestünde ein Missbrauchsrisiko, die Daten könnten namentlich zu anderen, z. B. polizeilichen Zwecken verwendet werden.

1.2.2 Zu den neuen Reisegründen

Die kantonalen Migrationsämter, FDP.Die Liberalen, die KKJPD, das CP und die CVP stimmen den vorgeschlagenen Reisebeschränkungen gegenüber den vorläufig aufgenommenen Personen zu. SG betont, dass klarere und striktere Regelungen bezüglich der Reisegründe notwendig sind. GE unterstreicht, dass die Kantone mit Missbräuchen konfrontiert sind. Gewisse vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingsstatus, die Sozialhilfe bezögen, würden manchmal während mehrerer Monate reisen, ohne dass die Behörden über die Gründe im Bild wären. GE und BL rechnen nach der vorliegenden Verordnungsänderung mit einer rückläufigen Zahl von Gesuchen. SH hingegen ist der