Auslegeordnung Strassenbenutzungsgebühren

L494-1196

3. Strassenbenutzungsgebühren

3.1. Benutzungsgebühren

Von Benutzungsgebühren im Sinne einer Kausalabgabe wird gesprochen, wenn eine zu entrichtende Abgabe mit einer unmittelbaren Beanspruchung einer staatlichen Einrichtung anfällt. Im Gegensatz zu einer Steuer, bei der kein rechtlicher Anspruch auf eine Gegenleistung besteht, bezahlt der Berechtigte bei einer Benutzungsgebühr die Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung.

Öffentliche Abgaben

Kausalabgaben Steuern

Vorzugslasten Gebühren Ersatzabgaben Direkte Steuern Indirekte Steuern

Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Konzessionsgebühren

Darstellung: Übersicht über öffentlichen Abgaben

3.2. Strassenbenutzungsgebühren – Objektgebühren und flächige Gebührenerhebung

Die Ausgestaltung von Strassenbenutzungsgebühren ist sehr unterschiedlich.

Primär ist im Schweizer Kontext (vergleiche Ziffer 3.3) zu unterscheiden zwischen

- Objektgebühren für die Benutzung eines bestimmten Objektes (z.B. Brücke oder Tunnel)

und

- flächigen Gebühren, welche für die Fahrt in bzw. innerhalb eines bestimmten Perimeters (z.B. in

einer Agglomeration) oder auf einem bestimmten Netz (z.B. auf dem Nationalstrassennetz) erhoben werden.

In der Schweiz ist die Durchfahrtsgebühr durch den Grossen Sankt Bernhard¹⁶ eine Objektgebühr. Die Autobahnvignette (vergleiche Ziffer 2.1.2) und die LSVA (vergleiche Ziffer 2.2) sind hingegen flächige, teilweise auf bestimmte Strassennetze begrenzte, Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Strassen.

Strassenbenutzungsgebühren

Objektgebühren Flächige Gebührenerhebung

Beispielsweise: Beispielsweise:

- Tunnelgebühren - Cordon-Pricing

- Brückengebühren (Brückenzoll) - Zonenmodel

- usw. - usw.

Darstellung: Strassenbenutzungsgebühren