Ergebnisbericht

NISSG – Ergebnisbericht der Vernehmlassung

5 Kantone (AG, GR, LU, SZ, TG) und der VKCS bezweifeln, ob der Vollzug etwas bringt resp. merken an, dass die vorgeschlagenen kantonalen Vollzugsbehörden nicht die nötige Fachkompetenz haben. Der VKCS möchte nur in Bereichen einen Vollzug, wo es etwas bringt, also bei den Verboten.

Die stichprobenweisen Kontrollen werden durch die Kantone FR und VS und die CVP begrüsst. KL-CH, KL-TG, KL-Zentral-CH, KL-ZG und PH CH wünschen, dass diese im Ausführungsrecht konkretisiert werden, z.B. hinsichtlich Art, Umfang und Periodizität.

Die Kantone BE, SG, VS, ZH wünschen Vollzugshilfen vom Bund.

8 Kantone (AG, AI, JU, OW, SO, TG, VS, ZH) und der SSV befürchten einen grossen Koordinationsaufwand, da verschiedene kantonale Vollzugsbehörden betroffen sind. Die Kantone AI, BS, GR, SH, SO die AefU, ASUT, economiesuisse und Swissmem befürchten Doppelspurigkeiten, Abgrenzungsprobleme und Konfliktpotential beim Vollzug.

9 Kantone (AG, GR, LU, OW, SH, SO, TG, TI, ZH), die AefU, der SSV, der VKCS fänden es für den Vollzug besser, wenn bestehende Gesetze angepasst würden.

Die Kantone AG, JU, NE, SG fordern eine Meldepflicht für Betriebe, für welche Sachkunde gefordert wird und die kontrolliert werden müssen.

5 Kantone (BE, BS, FR, NW, UR) begrüssen es, dass der Vollzugsaufwand für die einzelnen Kantone jeweils nur 10 Stellenprozent beträgt. Sie finden es gut, dass die Kosten durch Gebühren gedeckt werden können.

8 Kantone (AG, GE, JU, NE, TG, VD, ZG, ZH) die FDP und der SSV befürchten einen grossen Vollzugsaufwand für die Kantone und bezweifeln, dass 10 Stellenprozent für den Vollzug im Kanton genügen, resp. dass die Kosten für den Vollzug über Gebühren gedeckt werden können. Die finanziellen Auswirkungen seien noch unklar. Der Kanton VD vermutet einen finanziellen Mehraufwand von einer halben Million Franken pro Jahr für den Kanton und rechnet mit einem personellen Aufwand von 10 - 20% pro Kanton. Die Kantone AG und SZ fordern, dass die Mehrkosten durch den Bund getragen werden. Der SSV befürchtet, dass der Vollzug an die Gemeinden abgeschoben wird und so insgesamt der Vollzugsaufwand grösser wird. Der Kanton TI befürchtet einen grossen Aufwand für den Vollzug des NISSG bei wenig Wirkung. Die CVP fordert eine erneute Prüfung der Vorlage, falls sich der Mehrbedarf bei Bund und Kantonen als bedeutend höher erweist. Centre Patronal lehnt es ab, dass der Vollzug über Gebühren finanziert werden soll.

Der FS IRPA fordert mehr Stellen für den Vollzug beim Bund. Lasershows.ch möchte die zusätzlichen Vollzugsstellen mit den entstehenden Einsparungen der Gesundheitskosten finanzieren. Aeroswiss gibt zu bedenken, dass der Vollzug schwierig wird.

Gegen einen Vollzug des PrSG durch das BAG resp. gegen eine neue Vollzugsbehörde sind Centre Patronal, economiesuisse und Swissmem. Die economiesuisse fordert, dass die heute zuständigen Marktaufsichtsbehörden die Produkte auch hinsichtlich den Anforderungen des NISSG prüfen. Swissmem schlägt vor, dass allenfalls der Vollzug der bestehenden Gesetzgebung besser angegangen werden sollte.

3.3.7 Grenzwerte und Vorsorge

Vorsorgegrenzwerte im Sinne des USG fordern BMPA, DV Esmog CH/FL, gigaherz.ch, LUWE, KL-CH, KL-Zentral-CH, KL-ZG, FMH, GPS, AefU, ufs.

Vorsorge in einem etwas anderen Sinn fordern FS IRPA (Solariumverbot für Minderjährige) und kf (Gesundheitsvorsorge).

ASUT, AWS, Centre Patronal hingegen begrüssen es, dass die Grenzwerte gemäss internationalen Normen und basierend auf wissenschaftlich gesicherten Auswirkungen basieren. Die CVP begrüsst es, dass keine weiteren Regelungen zum Inverkehrbringen gemacht werden. Die SPS weist aber darauf hin, dass die Grenzwerte auch eingehalten und durchgesetzt werden müssen. Der SGV fordert, dass