Vorlage

Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland

Art. 72 Militärisches Meldewesen

¹ Der Militärdienst von Auslandschweizerinnen und -schweizern und von Schweizerinnen und Schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit richtet sich nach den Artikeln 4, 5 und 27 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199513.

² Die Vertretungen erbringen in militärischen Angelegenheiten namentlich die folgenden konsularischen Dienstleistungen:

a. Übermittlung von Gesuchen um Auslandurlaub von Schweizer Staatsangehörigen, die es unterlassen haben, anlässlich ihrer Ausreise aus der Schweiz den Urlaub zu beantragen;

b. Ausstellung des Wehrpflichtblatts an Schweizer Staatsangehörige, die bei einer Vertretung angemeldet sind und ihre Volljährigkeit erreichen;

c. Auskunft an Auslandschweizerinnen und -schweizer, die freiwillig die Rekrutierung, die Rekrutenschule und Ausbildungsdienste in der Schweiz absolvieren wollen;

d. Auskunft an Schweizer Staatsangehörige mit mehrfacher Staatsangehörigkeit über den Militärdienst und über die Anerkennung des Militärdienstes im Rahmen eines bilateralen Abkommens.

Art. 73 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Das EDA unterstützt die Schweizerische Ausgleichskasse und die IV-Stelle bei der freiwilligen Versicherung im Ausland nach:

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a. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

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b. Artikel 1b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung.

5. Titel: Finanzierung, Gebühren und Kostenersatz

Art. 74 Finanzierung

Die Bundesversammlung bewilligt für eine mehrjährige Beitragsperiode mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die Beiträge nach16:

a. Artikel 21 (Förderungsmassnahmen);

b. Artikel 38 Absatz 1 (Sozialhilfe);

c. Artikel 39 (Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen);

d. [Artikel XX–YY (Auslandschweizer Schulen)]