Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zum Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur erleichterten Umsetzung von FATCA und zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung dieses Abkommens

net. Es enthält relativ detaillierte, direkt anwendbare Bestimmungen. Einzelne Bestimmungen bedürfen jedoch der Konkretisierung in einem Bundesgesetz (nachfolgend: FATCA-Gesetz). Das FATCA-Gesetz enthält Regelungen zur Umsetzung des Abkommens.

Vom 14. Februar bis 15. März 2013 waren FATCA-Abkommen und FATCA-Gesetz Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens.

3. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

3.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die FDK, 14 politische Parteien, 7 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 20 interessierte Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 24 Kantone (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU,

NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH), die FDK, 8 politische Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP, SVP), 6 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, KV Schweiz, SBVg, SGB, SGV, SwissHoldings) sowie 13 Vertreter interessierter Kreise (AFBS, BGer, BVGer, Forum SRO, IRV, RBA-Holding, SFA, SIX Group, SVV, Treuhand-Kammer, VSKB, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Auf eine Stellungnahme verzichten: AR, SG, BVGer, Forum SRO und IRV.

Die Kantone AG, BE, BL, GL, JU, LU, NW, OW, SH, SZ und UR schliessen sich der Stellungnahme der FDK an. AFBS, RBA-Holding und VSPB schliessen sich der Stellungnahme der SBVg an. economiesuisse schliesst sich bezüglich materieller Anmerkungen und technischer Details der Stellungnahme von SBVg, VSPB, SIX Group und SVV an.

Ausserdem haben sich weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer (ASO, AUNS, CP, FER,

SATC, ASDI, ASIP) vernehmen lassen.

3.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt und insbesondere auf Änderungsvorschläge eingegangen. Für Einzelheiten sei auf die Stellungnahmen verwiesen. Sie können beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesehen werden.

4. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

4.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 24 vernehmen lassen; keiner der Kantone äussert sich gegen die Vorlage. BE, BS, GE, OW, SO, TG, UR, ZH und ZG stimmen der Vorlage zu. Die FDK, AG, BL, FR, GL, NE, SH, SZ, TI, VD und VS nehmen zu einzelnen Punkten, nicht aber zum Projekt als Ganzem Stellung. AR und SG enthalten sich einer materiellen Stellungnahme.

FDK, JU, FR, SH und VS bringen lediglich Grundsatzbemerkungen an mit der Begründung, die Kantone seien vom FATCA-Abkommen in ihren Steuer- und Finanzkompetenzen nicht