Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zum Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur erleichterten Umsetzung von FATCA und zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung dieses Abkommens

betroffen. FDK, BL, GL, NE, SH, SZ, TI, VD und VS halten fest, dass der Schweizer Finanzplatz grundsätzlich keine Wahl hat, ob er FATCA übernehmen will oder nicht.

Von den 14 politischen Parteien haben 8 Stellung genommen. BDP, CVP, EVP, FDP und GLP stimmen der Vorlage zu. Grüne und SVP erachten das FATCA-Abkommen als nicht notwendig. Die SP will sich noch nicht festlegen, ob sie im Parlament dem FATCA-

Abkommen und dem FATCA-Gesetz zustimmen wird oder nicht. Sie macht dies abhängig davon, ob der Bundesrat seine Strategie für den Finanzplatz neu formuliert und seine ablehnende Haltung zum automatischen Informationsaustausch aufgibt. Der vom Bundesrat eingeschlagene Sonderweg mit bilateral ausgehandelten Abgeltungssteuerabkommen erachtet die SP spätestens seit der Ablehnung des Vertrages durch den deutschen Bundesrat als eine politische Sackgasse.

Von den 26 Organisationen, die eine Stellungnahme eingereicht haben, stimmen 18 (AFBS, ASIP, CP, economiesuisse, FER, KV Schweiz, RBA-Holding, SATC, SBVg, SFA, SGB, SGV, SIX Group, SwissHoldings, Treuhand-Kammer, VSKB, VSPB und VSV) der Vorlage zu. ASO, BGer und SVV äussern sich nicht zum Gesamtprojekt, BVGer, Forum SRO und IRV enthalten sich einer materiellen Stellungnahme, und AUNS und ASDI erachten das FATCA-Abkommen als nicht notwendig.

4.2. Wichtigste Vorbehalte der Nichtgegner

4.2.1. FATCA-Abkommen

Hervorzuheben sind folgende Vorbehalte:

a) Der SGV stört sich am FATCA-Abkommen, weil es letztlich Regulierungskosten verur-

sacht und der Schweiz wenig Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt. CP äussert sich punkto Kosten wie der SGV.

b) FR, VS, GLP und FER bemängeln, dass keine vollständige Reziprozität gewährleistet

sei. Für die SP ist es unverständlich, dass der Bundesrat auf die von den USA offerierte Reziprozität verzichtet habe.

c) Aus prinzipiellen Überlegungen würde der SGB zwar das Modell 1 befürworten, welches

eine vollständige Offenlegung der US-Kundenbeziehungen und einen Informationsaustausch über die Behörden sowie Reziprozität vorsieht. Doch das Modell 2, welches eine Offenlegung durch die Banken mit Einverständnis des US-Kunden sowie Gruppenanfragen für die übrigen US-Kunden vorsieht, dürfte nach Ansicht des SGB in Wirklichkeit weitgehend denselben Effekt haben.

d) FDK, FR, GE, GL, SH, UR und ZG stellen fest, dass das Modell 2 über die Gruppenan-

fragen praktisch zu einem automatischen Informationsaustausch führe. Für die SP handelt es sich um einen arbeitsintensiv ausgestalteten und zeitlich verzögerten automatischen Informationsaustausch.

e) Die CVP stellt fest, dass diverse Bereiche des Abkommens schwer nachvollziehbar seien

und nicht dem schweizerischen Rechtsdenken entsprächen. Zudem seien die der

Schweiz auferlegten Fristen zur Übermittlung der Informationen sehr anspruchsvoll.

f) Die GLP stellt fest, dass das Einsichtsrecht der USA in Konten ihrer Staatsbürger in der

Schweiz in Zukunft die Praxis mit anderen Staaten bestimmen werde.

g) SO, economiesuisse und CP weisen darauf hin, dass FATCA die Souveränität anderer

Staaten beeinträchtige. Der mit FATCA einhergehende extraterritoriale Unilateralismus und das völlige Ignorieren der Souveränitätsrechte von Staaten, mit denen die USA gut-