Vorlage

Art. 35

^{Anpassung der1} Eine Vertragsbestimmung, wonach das Versicherungsunternehmen Versicherungsbe-

dingungen die Versicherungsbedingungen einseitig anpassen kann, ist nichtig,

soweit es sich nicht um Versicherungen von beruflichen oder gewerblichen Risiken handelt.

² Vorbehalten bleibt das vertraglich vereinbarte Recht des Versicherungsunternehmens, die Prämie anzupassen.

Gliederungstitel nach Art. 35

6. Abschnitt: Beendigung des Vertrags

Art. 35a

^Ordentliche1 Der Vertrag kann, auch wenn er für eine längere Dauer vereinbart Kündigung

wurde, auf das Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

² Die Parteien können vereinbaren, dass der Vertrag schon vor Ablauf des dritten Jahres kündbar ist. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich sein.

³ Die Lebensversicherung ist vom ordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen.

⁴ In der Krankenversicherung steht das ordentliche Kündigungsrecht nur dem Versicherungsnehmer zu.

Art. 35b

^{Ausserordentliche1} Aus wichtigem Grund kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden. Kündigung

² Als wichtiger Grund gilt namentlich:

a. eine nicht voraussehbare Änderung der regulatorischen Vorgaben, welche die Erfüllung des Vertrags verunmöglicht;

b. jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Person nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

Art. 35c

^Nachhaftung1 Ansprüche aus dem Vertrag können bis zu fünf Jahre nach dessen

Beendigung entstehen, wenn sich die versicherte Gefahr noch während der Laufzeit des Vertrags verwirklicht, der daraus entstehende Schaden aber erst nach Beendigung des Vertrags eintritt.