Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Vorgeschichte und regulatorisches Umfeld

Konkurs und Nachlassvertrag¹ sind im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)² im 11. Kapitel geregelt. Die Regelung von 1987 verfolgte das Ziel, mit der «neueren Entwicklung» auf dem Gebiet des internationalen Konkursrechts Schritt zu halten³.

Seither hat es bedeutende Weiterentwicklungen gegeben: Das Mustergesetz der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL-Mustergesetz)⁴ von 1997, welches moderne Standards für die Konkursanerkennung vorschlägt, wurde bereits von 20 Staaten umgesetzt. In der EU erfolgte im Jahr 2000 eine Rechtsvereinheitlichung durch die europäische Insolvenzverordnung (EU-Insolvenzverordnung)⁵. Auch in der Schweiz wurde 2004 das Bankeninsolvenzrecht revidiert und anerkennungsfreundlicher ausgestaltet⁶.

Wo nicht anders präzisiert, geht es im erläuternden Bericht ausschliesslich um die Bestimmungen des IPRG. Spezialgesetzliche Regelungen, insbesondere im Bankenbereich, bleiben vorbehalten.

1.1.2 Geltendes Konkursrecht des IPRG

Ausländische Konkursdekrete erzeugen in der Schweiz aufgrund des Territorialitätsprinzips grundsätzlich keine Wirkungen. Auf das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners kann nur zugegriffen werden, nachdem das ausländische Konkursdekret anerkannt wurde.

Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass das Dekret im Sitz- bzw. Wohnsitzstaat des Schuldners ergangen ist. Zudem werden nur Dekrete aus Staaten anerkannt, die auch in der Schweiz ergangene Konkursdekrete anerkennen (Gegenrecht).

Wird ein ausländisches Konkursdekret anerkannt, führt dies nach geltendem Recht zwingend zur Durchführung eines Hilfsverfahrens in der Schweiz (auch «Partikularkonkurs», «Hilfskonkurs», «Anschlusskonkurs», «Minikonkurs», «Parallelkonkurs»,