Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

4.8.2 Rechtsform

Verschiedene Teilnehmende fordern, die Unabhängigkeit der NMRI sei dadurch abzusichern, dass ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit zukomme. Deshalb solle sie als Stiftung oder Verein ausgestaltet werden.¹⁵⁰ Dies sei notwendig, um die Unabhängigkeit der NMRI gegenüber der Trägerschaft angesichts des potenziellen Zielkonflikts zwischen der universitären Trägerschaft und dem selbstbestimmten Handeln der NMRI effektiv zu gewährleisten.¹⁵¹

Der Beirat des SKMR schlägt (im Zusammenhang mit Art. 2 VE) eine Regelung vor, wonach die Trägerschaft eine geeignete, selbständige Rechtsform wählt.

VPO+, JuCH, DJS, ICJ und NGO post Beijing ziehen die Rechtsform einer Stiftung derjenigen eines Vereins vor.¹⁵² Bei der Rechtsform des Vereins könnten die Vorstandsmitglieder ohne triftigen Grund abgesetzt werden. Der Verein könne unterwandert werden, soweit die Mitgliedschaft offen sei, und er unterstehe keiner staatlichen Aufsicht.¹⁵³ Im Gesetz sei die Unabhängigkeit der Geschäftstätigkeit auch gegenüber der Stiftungsaufsicht festzuhalten.¹⁵⁴ Der Bundesrat solle das Stiftungskapital und die notwendigen organisatorischen Bestimmungen festlegen, die Entscheidungs- und Begleitgremien der NMRI bestimmen und deren Mitglieder wählen.¹⁵⁵ Vorstellbar sei eine Stiftung, in groben Zügen vergleichbar mit Pro Helvetia.¹⁵⁶

Für die DJS wäre auch vorstellbar, dass die NMRI als Dachverband organisiert werde, dem sich zwecks Koordination des Schutzes, der Förderung und der Umsetzung der Menschenrechte alle Vereine, Institutionen und Behörden, die sich mit menschrechtlichen Anliegen auseinandersetzen, anschliessen könnten.¹⁵⁷

SGA regt an, es sei die Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu wählen.

4.9 Artikel 9 VE

Die SP erwartet, dass das SKMR als Institution aufrechterhalten werde, bis das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden könne. Bis dahin seien die Tätigkeiten des SKMR mindestens auf dem bisherigen Niveau aufrecht zu erhalten.

5 Bemerkungen zur Umsetzung des Gesetzes

Unser Recht schlägt vor, das Ausschreibungsverfahren in einem zusätzlichen Absatz von Artikel 2 VE zu regeln. Es sei festzuhalten, dass der Bundesrat danach eine Trägerschaft einsetze, welche die beste Gewähr dafür biete, eine unabhängige, leistungsfähige NMRI im Sinne des Gesetzes und somit im Sinne der Pariser Prinzipien zu führen.