Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

Die EKF beantragt, bei der Ausschreibung sei die Frage des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen den ausserparlamentarischen Kommissionen und der NMRI als ein wichtiges Thema zu behandeln, welches bei der Auswahl der Institution eine Rolle spielen müsse.

VS regt an, bei der für die Umsetzung des Gesetzes vorgesehenen Ausschreibung seien durch die Kantone bereits getätigte Investitionen zugunsten von Institutionen zu berücksichtigen, die dem SKMR angegliedert seien. Es gehe darum, die Weiterführung erfolgreich geführter Ausbildungs- und Forschungsarbeiten zu gewährleisten.

Swissuniversities weist darauf hin, dass den Hochschulen bei der Ausschreibung eine ausreichend lange Frist gewährt werden müsse, damit sie die Möglichkeit einer Kandidatur und allfälliger Zusammenarbeit prüfen und ihre Offerte entsprechend vorbereiten könnten.

6 Forderung nach einer Ombudsstelle für Kinder

Verschiedene Teilnehmende¹⁵⁸ fordern, dass in die NMRI eine Ombudsstelle für Kinderrechte integriert werde. Die Stelle solle dafür sorgen, dass Kinder in allen sie betreffenden Verfahren die nötigen Informationen erhalten, ihre Rechte erkennen und sich altersgerecht einbringen könnten.¹⁵⁹ In seinen Empfehlungen an die Schweiz habe der UN-Kinderrechtsausschuss betont, die Stelle müsse befugt sein, Beschwerden von Kindern in kindgerechter Art entgegenzunehmen, zu untersuchen und in der Sache zu ermitteln.¹⁶⁰

Die geforderte Ombudsstelle solle einerseits Leistungen im Bereich Beratung, Expertise und Monitoring erbringen und sich zu Gesetzesvorhaben äussern. Andererseits führe die Ombudsstelle eine Anlaufstelle für Kinder im Sinne der Entgegennahme von Individualbeschwerden. Die Ombudsstelle könne von Kindern und Erwachsenen aus deren Umfeld kontaktiert werden. Sie vermittle sie an andere geeignete Institutionen oder beauftrage eine Rechtsvertretung, deren Kosten die betroffene Behörde trage. Sie spreche Empfehlungen aus und führe Vermittlungsgespräche. Sie "[führe] selber keine Fälle und [erhebe] nicht Beschwerde, sondern [setze] sich situativ für die Kinder- und Verfahrensrechte ein".¹⁶¹

Um ihre Verantwortung für die Sicherstellung der Kinderrechte im Einzelfall wahrzunehmen, brauche die Anlaufstelle zusätzliche Kompetenzen, insbesondere ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und das Recht auf die Mandatierung einer unabhängigen Rechtsvertretung bei nicht-urteilsfähigen Kindern. Sie habe jedoch keine Weisungsbefugnis und könne nicht in die Rechtsprechung eingreifen.¹⁶² Die Ombudsstelle für Kinderrechte arbeite interdisziplinär und sei unabhängig. Sie erhalte vom Staat keine inhaltlichen Vorgaben und sei an keine Weisung gebunden. Ihre Leitung werde von der Legislative bestimmt.¹⁶³

Die Zugänglichkeit müsse für alle Kinder gewährleistet sein. Insbesondere im Fall von Kindern mit einer geistigen Beeinträchtigung sei es daher nötig, dass die Ombudsstelle ihnen und ihren Beiständen bekannt sei. Zudem müssten die Mitarbeitenden der Ombudsstelle in der Lage